Meinung : Die Übermutter der Nation

Angela Merkels Politik zerdrückt die SPD – zum Schaden des ganzen Landes.

Antje Sirleschtov

Ach, wäre es doch nicht ausgerechnet Oskar Lafontaine mit seinen oft verqueren Thesen, der diese Frage stellt. Dann könnte man befreit ausrufen: Jawohl, Herr Abgeordneter, es ist hohe Zeit, die Kanzlerin zu fragen: „Wen, Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, Deutschland habe allen Grund zur Zuversicht?“ Das Land und seine Menschen, oder vielleicht doch eher Ihre Partei und sich selbst?

Unbestreitbar festigt Angela Merkel, spätestens seit sie zur Mitte der Amtszeit ihrer großen Koalition aus der Außenpolitik zurückgekehrt ist, das Bild von der sozialen CDU-Bundeskanzlerin. Bedürfte es noch eines Beleges, ihre Ansprache zu den Haushaltsberatungen am Mittwoch liefert ihn: Als wäre Gerhard Schröder einer aus dem eigenen Stall, lobt Merkel dessen Agenda 2010 und adelt sie in den gleichen Rang wie ihre eigene Politik. Leitsätze wie den von der Leistung, die sich lohnen muss, formuliert sie mit der gleichen Gewissheit und Tragweite wie den vom solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Keine allzu heftige Sparpolitik, keine Steuersenkungen, eine maßvolle Erbschaftsteuerreform und die Zähmung des internationalen Finanzmarktes: Ausgewogen nennt Merkel diese ihre Politik und vernünftig.

Vernünftig für wen? Für eine Union, die den Leipziger Parteitag vergessen gemacht hat, mag die Strategie aufgehen. Man verliert allenfalls ein paar hartnäckige Wirtschaftsliberale an die FDP. Doch was macht es schon, den Partner im eigenen Lager ein wenig zu mästen? Zumal die vernünftige Finanz- und Sozialpolitik und das eigene ambitionierte Umweltinteresse der Merkel-Union durchaus grüne Alternativen zur FDP verschaffen können. Wenn es hart auf hart kommt bei der nächsten Bundestagswahl, ist diese Kanzlerin fein raus. FDP, Grüne oder SPD: Merkel kann regieren, mit wem sie will.

Für die SPD, die zweite Kraft in der großen Koalition, gerät Merkels Kurs jedoch zum Desaster. Denn auf ihrem, dem Rücken der Volkspartei SPD, formt die Kanzlerin das eigene Bild von der Mutter der Nation. Halb drängende Marktreformerin, halb verständnisvoll aufs Soziale Rücksicht nehmende. Es barmt einen zuzusehen, wie sich die SPD verzweifelt aus der mütterlichen Umarmung herauszuwinden sucht.

Dass die Sozis selbst Schuld haben an ihrer Lage, ist richtig, aber auch nur die halbe Wahrheit. Denn woraus sonst speist sich die Geschichte der demokratischen Kultur in Deutschland und auch die der sozialen Marktwirtschaft, wenn nicht aus dem immerwährenden Widerstreit der großen Volksparteien? Wird eine der beiden marginalisiert, ändert sich alles im politischen Koordinatensystem. Und auch in dem der sozialen Marktwirtschaft, die bei den noch notwendigen Reformen bisher verlässlich auf das Korrektiv einer Volkspartei vertrauen durfte – ob liberal-freiheitlich oder sozial-bewahrend.

Eine CDU-Chefin muss das alles nicht im Blick haben. Eine dem Land verpflichtete Bundeskanzlerin, die ihren Regierungspartner zerdrückt und die Partei Lafontaines stärkt, sollte es.

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