Meinung : Die Ukrainer stehen vor Wien

Beitritt II: Für Polen gehört nicht die Türkei, sondern die Ukraine auf die EU-Agenda

Gerd Appenzeller

Die europäische Politik kennt viele Prioritäten. Und nicht immer ist das Thema, das gerade ganz laut erörtert wird, auch jenes, das alle Staaten der EU wirklich interessiert. Was wo wichtig ist, hängt vom eigenen Standpunkt – und der Geographie ab.

Frankreich und Deutschland, zwei Staaten mit starken muslimischen Minderheiten, werden in diesen Wochen gerade durch die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aufgewühlt. In Ost-Mitteleuropa interessiert die Türkei kaum, dort steht ein anderes Thema ganz oben: die europäische Option der Ukraine und, viel später, auch die Weißrusslands. Der Blick auf die Landkarte zeigt, warum. Litauen und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Weißrussland. Polen grenzt aber auch, wie die Slowakei und Ungarn, an die Ukraine.

Östlich davon liegt Russland. Putins Staat versuchte gerade, in der Ukraine eine Regierung nach Moskauer Intentionen zu etablieren – und scheiterte damit am entschlossenen zivilen Protest vor allem der jungen Ukrainer gegen die massiven Wahlfälschungen. Die Regierungen in Vilnius und Warschau haben hingegen ein Interesse daran, dass in Kiew demokratische Verhältnisse herrschen und die künftige Regierung des Landes sich ausschließlich ukrainischen Belangen verpflichtet fühlt. Weder Polen noch Litauen wollen auf Dauer am unruhigen Rand einer geopolitischen Verwerfungszone leben, sondern die Region der Stabilität möglichst weit nach Osten ausdehnen – in der Hoffnung, dass dies auf Russland selbst eine beruhigende Wirkung haben könnte.

Deshalb engagierten sich der polnische und der litauische Präsident, Kwasniewski und Adamkus, nicht nur als Vermittler, sondern drängten die zunächst zurückhaltende EU und den zögerlichen Bundeskanzler zur Unterstützung ihrer Frieden stiftenden Aktivitäten. Wer mit polnischen Politikern, Hochschullehrern und Journalisten über diese Politik spricht, begegnet selbstbewusster Hoffnung, Russland würde die Souveränität der Ukraine künftig respektieren.

Polen geht davon aus, dass sich die Ukraine am 26. Dezember auch im eher nach Russland orientierten Ostteil des Landes mehrheitlich für Oppositionsführer Juschtschenko aussprechen wird. Der müsse dann eine ausgewogene Politik zwischen Westeuropa und Russland treiben. Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sieht die EU in einer Bringschuld gegenüber der Ukraine. „Manche Länder glaubten“, spielt er auf Deutschland an, „man könne nicht sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gute Beziehungen haben. Aber die Ukraine ist ein unabhängiges Land.“ Und: „Das Verhältnis der Ukraine zu Europa ist doch viel weniger kontrovers als das der Türkei.“ Für Kwasniewski ist klar, was die EU tun muss: „Wenn die Ukraine sich an die europäischen Strukturen anschließen will, müssen wir ihr helfen, egal, ob es sich um die Nato oder die EU handelt.“

Und die Gefühle Russlands? Da sind die polnischen Reaktionen reserviert. Russland sei ein Staat wie andere, ohne Anspruch auf Vorzugsbehandlung. Moskau müsse sich an die Regeln halten. Ob Wladimir Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei, wie Gerhard Schröder formulierte? Da lächelt Kwasniewski maliziös. Das könne Schröder besser beurteilen. Der sehe ihn öfter.

Überhaupt, das deutsch-russische Verhältnis. Jacek Saryusz-Wolski, Europaabgeordneter der Bürgerlichen Plattform die sich bei der Europäischen Volkspartei einordnet, wird da sehr bestimmt: „Uns wäre es lieber, wenn Deutschland mit Polen zusammen in Osteuropa tätig wird und nicht über unsere Köpfe hinweg zusammen mit den Russen.“ Dann spielt er auf den Hitler-Stalin-Pakt an: „Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.“ Fast wortgleich hört man das auch von dem international angesehenen Journalisten Adam Krzeminski von der Zeitschrift „Polityka“, der den Deutschen rät, im Umgang mit Moskau endlich etwas selbstbewusster zu sein.

Kein Zweifel: Wenn es bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EU Ende der Woche um eine Beitrittsoption für die Türkei geht, werden nicht nur die Polen, sondern auch andere der jungen EU-Staaten darauf verweisen, dass Europa eine ganz andere Erweiterungsdimension im Auge haben müsse – die nach Osten.

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