Meinung: Die Union pendelt

Man dürfe nicht alles verquirlen, mahnt CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer. Er will fein säuberlich trennen: auf der einen Seite die Verhandlungen über die kurzfristigen Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die dritte und letzte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Und auf der anderen Seite die Debatte über die langfristigen Ideen seines Parteikollegen Friedrich Merz für einen radikalen Umbau des Steuersystems. Inhaltlich hat Meyer Recht. Im Dezember feilscht die Union im Vermittlungsausschuss mit Rot-Grün um Eigenheimzulage und Gewerbesteuern, um Arbeitslosengeld und Tarifrecht. Wohin soll das führen, wenn sie da auch noch das Merz’sche Steuerkonzept draufsattelt? Für politische Tauschgeschäfte taugt das Modell nicht, da es auf ein ganz anderes System der Einkommensteuer setzt. Es skizziert eine Vision für die Zukunft. Ein bisschen mehr Stufentarif gegen ein etwas höheres Sozialhilfeniveau – das kann nicht aufgehen. CDU-Generalsekretär Meyer irrt jedoch, wenn er glaubt, die Merz-Ideen könnten bei den Verhandlungen im Dezember völlig außer Acht gelassen werden. Die Union muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum die Bürger in der Gedankenwelt von Friedrich Merz problemlos auf die Pendlerpauschale verzichten können, bei den konkreten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit Jörg Schönbohm oder Edmund Stoiber aber nicht. Beide Male geht es schließlich darum, Steuersenkungen zu finanzieren. ce

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