Die Union und die Kernkraft : Mit gespaltener Zunge

So haben sich weder die Betreiber von Kernkraftwerken noch die Anti-Atombewegung die Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Meiler vorgestellt.

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Nachdem sich die Union viel Mühe gegeben hat, die Atomenergie als „Brücke“ ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu definieren, haben diejenigen, denen es vor allem um die Laufzeitverlängerung geht, ein Argumentationsproblem. Denn Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat schnell erkannt, dass die Atomenergie und die erneuerbaren Energien nicht besonders gut zusammenpassen.

Wer das Klimaschutzziel ernst nimmt, muss den Ausbau erneuerbarer Energien zur Priorität machen. Wer das tut, muss die Investitionen ins Stromnetz, aber auch in die Kraftwerke in die richtige Richtung lenken. Dauerhaft geht es nämlich nicht, alles zu machen: längere Atomlaufzeiten, neue Kohlekraftwerke und Offshor-Windparks. Röttgen hat verstanden, dass die CDU sich entscheiden muss, ob sie die Atompartei (veraltet) oder die Modernisierungspartei (grüner Umbau der Wirtschaft) sein will. Er hat sich entschieden. Und vermutlich steht Kanzlerin Angela Merkel inhaltlich durchaus hinter ihm, obwohl sie eine Befürworterin der Atomkraft ist.

Die Frage ist nur, wie lange Merkel hinter Röttgens Kurs steht. Gelingt es Röttgen nicht, die Aufregung in der Union bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in eine Mehrheit für seine Position umzuwandeln, könnte es ihm passieren, dass Merkel tut, was sie immer tut: sich zurücklehnen, den Ausgang der Auseinandersetzung abwarten – und dann die Mehrheit unterstützen. Die Aufregung in den Atomländern ist wohl vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ministerpräsidenten den Betreibern vor der Wahl versprochen hatten, dass ihre Anlagen über die Zeit gerettet werden. Doch langsam dämmert ihnen, dass sie das nicht schaffen könnten. Das ärgert die Herren Mappus, Koch und Seehofer. Gute Argumente sind ihnen noch nicht eingefallen.

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