Meinung : Die USA und Israel: An den Grenzen der Freundschaft

Zwei Mal ist der deutsche Außenminister dieses Jahr schon nach Israel gereist. Jedes Mal musste er eine explosive Situation entschärfen. Aber so schwer wie bei diesem dritten Besuch dürfte es Joschka Fischer noch nie gefallen sein, zu vermitteln. Denn jetzt überlagern sich mehrere Konflikte: Krieg in Afghanistan, massiver israelischer Truppeneinsatz auf Autonomiegebiet und eine ernste Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem - Fischer muss mit mehreren Bällen jonglieren.

Solch ein harscher Ton hat selten zwischen Amerika und Israel geherrscht. Ultimativ forderten die USA Scharon auf, das Militär zurückzuziehen. Bush ist verärgert, weil die arabische Unterstützung für den Angriff auf Afghanistan zu bröckeln droht. Scharon seinerseits versteht nicht, warum für Israel nicht das Recht auf Selbstverteidigung ebenso gelten soll wie für die USA. Schließlich weigert sich Arafat weiter, die Mörder des israelischen Tourismusministers Rehawam Seewi auszuliefern. Und auch die von Israel gesuchten top ten der Terror-Drahtzieher werden von der Autonomiebehörde unbehelligt gelassen - für Scharon Grund genug für Militärmaßnahmen.

Seit dem 11. September klaffen die Interessen Israels und der USA weit auseinander. Die Amerikaner fühlen sich im Stich gelassen. Wenn Scharon sich nicht zügelt, setzt er das wichtigste Pfand der der jungen Demokratie aufs Spiel: die strategische Partnerschaft mit den USA, die Überlebensgarantie Israels. Die Amerikaner wollen vor allem eines: Ruhe. Und keine Bilder von toten Palästinensern in arabischen Medien. Die Anti-Terror-Koalition soll halten, auch nach Beginn des moslemischen Ramadan. Doch hat Scharon nicht Recht, wenn er für Israel dieselben Regeln einfordert, die Amerika - mit Unterstützung des Sicherheitsrates - für sich in Anspruch nimmt: Militärisch gegen Terroristen vorzugehen, wenn sie nicht ausgeliefert werden?

Es war ein Fehler, den Nahen Osten sich selbst zu überlassen - das hat die Bush-Regierung erkannt. Die vorherige Passivität nun mit Aktionismus wettmachen zu wollen, wäre genauso falsch. Natürlich muss Scharon daran gehindert werden, die Situation weiter zu eskalieren. Doch so lange Arafat gesuchte Terroristen nicht festsetzt, kann man nicht von Israel verlangen, den nächsten Terroranschlag einfach abzuwarten. Der am Montag erschossene Bombenbauer Ayman Khaliwa etwa stand schon lange an der Spitze der israelischen Fahndungsliste, wegen des Attentats auf eine Diskothek in Tel Aviv mit mehr als 20 Toten. Die Autonomiebehörde ließ Khaliwa trotzdem frei herumlaufen - seine Liquidierung geht also auf Arafats Konto.

Hinter den berechtigten Sicherheitsinteressen, die Scharon ins Feld führt, steckt eine viel größere Sorge: Dass Bush ihn zu politischen Verhandlungen zwingen wird. Die Erinnerung an den Golfkrieg ist noch frisch, als sich Bush Senior zu einem verstärkten Engagement im Nahen Osten verpflichtete. Der damalige konservative Premier Schamir kam nur unter größtem Druck zur Madrider Konferenz, die den Friedensprozess einleitete. Scharon fürchtet, dass die Rechte in Israel auch diesmal einen politischen Preis zahlen muss. Und so dienen ihm das Sicherheitsargument und die vom Mitchell-Plan vorgesehenen sieben Tage Waffenruhe als Schutzschild - gegen politische Zugeständnisse.

Arafat und die PLO glauben, dass mit Scharon keine politischen Fortschritte zu erzielen sind. Scharon und die Israelis sind überzeugt, dass es mit Arafat keine Sicherheit geben wird. Aus dieser Pattsituation kann nur eine Doppelstrategie herausführen: Außenminister Fischer, die EU und die USA müssen Arafat überzeugen, die Mörder Seewis auszuliefern und die schlimmsten Terrorplaner wegzusperren. Ansonsten hat Scharon allen Grund, mit den Liquidierungen fortzufahren. Gleichzeitig muss Israel aber schon jetzt politische Zugeständnisse für die Zeit nach der Abkühlung anbieten. Und zwar da, wo es wirklich weh tut - ein Stopp für die Erweiterung der Siedlungen und die Räumung illegaler neuer.

Eine Beruhigung der Lage kann nur mit kleinen, klar umgrenzten Anforderungen an beide Seiten erreicht werden. Zugeständnisse gibt es nur für Gegenleistungen - auf den guten Willen beider Seiten ist schon lange kein Verlass mehr. Das weiß auch Joschka Fischer.

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