Meinung : Die Verfassung geht vor

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Die Staats und Regierungschefs der mittlerweile 25 EUStaaten haben eine geballte Agenda bei ihrem Gipfel in Brüssel: Am Donnerstag wollen sie beim Abendessen einen neuen Kommissionspräsidenten nominieren und sich am Freitag endlich auf eine europäische Verfassung einigen. Beide Angelegenheiten gelten als umstritten, da erscheint ihr Ehrgeiz nicht gerade sehr realistisch. Je heftiger Blair, Schröder und Chirac sich beim Abendessen darüber streiten, ob der belgische Premier Guy Verhofstadt die Idealbesetzung für die Kommissionsspitze ist, desto schwerer vorstellbar wird es, dass die Debatte um die Verfassung am Morgen danach harmonisch abläuft. Deshalb sollten die Staats- und Regierungschefs die Debatte um den nächsten Kommissionspräsidenten, falls sie hitzig zu werden droht, besser vertagen. Die Einigung auf die Verfassung ist das Vorhaben, welches diesmal auf gar keinen Fall scheitern darf. Am vergangenen Wochenende haben Europas Bürger ihre Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung gegenüber der EU bei den Parlamentswahlen deutlich gezeigt. Da müssen die Regierungen nun ein Zeichen für Europa setzen – und eine Verfassung beschließen, mit der die EU handlungsfähiger und demokratischer wird. Nationale Extrawünsche, die das Werk verwässern, sollten die Staatschefs niedriger hängen. Denn eine EU, die stillsteht, werden die Bürger noch weniger mögen. fw

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