Meinung : Die vergessene Gesundheitsreform

Berichterstattung Bürgerversicherung

Zehn Kernforderungen hat die SPD-Delegation zum Start der Koalitionsverhandlungen auf ihrem Parteikonvent formuliert. Da heißt es z. B., dass man die Kommunen finanziell stärken will. Okay, akzeptiert. Außerdem will man Anstrengungen unternehmen, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Na klar, wer will das nicht. Die Union wird sich bestimmt nicht verweigern. Warum finden sich aber solche Allgemeinplätze in den Kernforderungen wieder? Gibt es da nicht Wichtigeres?

Es gibt sogar viel Wichtigeres. Unsere Gesundheit. Aber leider wurde die Bürgerversicherung, die in den Wahlkämpfen der Sozialdemokraten bei den letzten drei Bundestagswahlen eine große Rolle spielte, überhaupt nicht mehr erwähnt. Dabei stellt sie aus meiner Sicht die beste Idee dar, die jemals vonseiten der Sozialdemokratie auf diesem wichtigen Politikfeld geboren wurde. Denn hier gibt es wahrlich Handlungsbedarf.

1. Wir haben in Deutschland eine Zweiklassenmedizin, obwohl wir nur eine Bevölkerung haben. Und für jeden Einzelnen in der Bevölkerung gilt Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2. Die Kriterien, wer in die private Krankenversicherung wechseln darf, sind vollkommen willkürlich. Ganz offenbar sind Beamte, Selbstständige und Gutverdiener vor dem Gesetz noch ein bisschen gleicher. 3. Wer tatsächlich krank und auf die Behandlung mit besten Methoden, durch die besten Ärzte und ohne Wartezeiten angewiesen ist, der schaut nicht selten in die Röhre.

Solche Privilegien sind offenbar den oberen zehn Prozent der Bevölkerung, also den Privatversicherten, vorbehalten. Das bedeutet konkret: Die besten Ärzte stehen denen zur Verfügung, die nicht nur einen bestimmten Status haben, sondern grundsätzlich gesund sind und daher in die private Krankenversicherung aufgenommen wurden. Die chronisch Kranken hingegen müssen sich zweiter Klasse behandeln lassen.

Jeder sollte an dieser Stelle merken, dass an unserem Gesundheitssystem etwas nicht stimmt. Nur allzu gerne zeigen wir alle auf die Republikaner in den USA, die Obama und seiner Gesundheitsreform das Leben schwer machen. In Wirklichkeit sind die Zustände bei uns ebenfalls alles andere als optimal – vor allem sind sie ungerecht und willkürlich. Und das treibt so manche Blüten: Beispielsweise gibt es in Deutschland Ärzte, die ausschließlich Privatpatienten behandeln. Mir stellt sich die Frage: Wie kann dieses Rosinenpicken, um das Wort Schmarotzertum zu vermeiden, mit dem hippokratischen Eid vereinbart werden? Die Verweigerung, 90 Prozent der Bevölkerung medizinisch zu behandeln, obwohl auch sie das Medizinstudium solcher Ärzte durch ihre Steuerzahlungen finanziert haben, könnte ich mit meinem Gewissen nicht in Einklang bringen. Auf solche Zustände weisen die Gegner des jetzigen Systems, beispielsweise die Sozialdemokraten, regelmäßig hin. Aber was tun sie selbst? Warum wurde dieses System nicht zwischen 1998 und 2005, als ein Gerhard Schröder als sozialdemokratischer Kanzler und heute vermutlich mehrfacher Millionär nach Putins Gnaden, die Zügel in der Hand hatte? Warum wurde die große Koalition 2005 nicht nachhaltiger für dieses Thema genutzt? Gerade damals war der Wahlkampf vor allem durch genau dieses Thema „Gesundheitsprämie versus Bürgerversicherung“ geprägt. Warum nimmt man jetzt, im Jahr 2013, nicht einen erneuten, ernsthaften Anlauf? Liegt es möglicherweise daran, dass unsere Bundestagsabgeordneten und künftige Regierung gar kein Interesse daran haben, die private Krankenversicherung abzuschaffen? An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass im letzten Bundestag nach einer Umfrage, an der sich gut die Hälfte aller Parlamentarier beteiligten, 42 Prozent privat versichert sind. Diejenigen, die nicht geantwortet haben, dürften ihre Gründe dafür haben. Insgesamt ist davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten privat krankenversichert sind. Im neuen Bundestag dürfte das ähnlich sein. Zur Erinnerung: 90 Prozent der Bevölkerung ist gesetzlich versichert! Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen nahmen zwölf Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf. Eine davon befasste sich mit Gesundheit und Pflege. Besteht hier eine Chance, die Zweiklassenmedizin hinter sich zu lassen? Der für die Union in dieser Arbeitsgruppe nominierte Jens Spahn hat Ende 2012 behauptet, dass die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung nicht mehr zeitgemäß sei. Und der alte SPD-Gesundheitshaudegen und frühere (?) standhafte Verfechter der Bürgerversicherung Karl Lauterbach wird sein Verhandlungspartner sein. Da müsse doch was gehen, oder? Übrigens: Beide sind privat versichert. Logisch! Jetzt können sie beweisen, dass sie unabhängig von ihrem eigenen Status und dem ihrer Parteifreunde im Parlament Entscheidungen für das Volk treffen können.

Martin Glania, Brieselang

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