Meinung : Die Visionen der SPD: Mit Sicherheit gewandelt

Carsten Germis

Der Kanzler ist, wie man weiß, ein Pragmatiker. Aber er will auch ein Modernisierer sein. Einer, der mit fester Hand den Reformstau in Deutschland auflöst und das Land und seine Menschen fit macht für den internationalen Wettbewerb, in den die Globalisierung zwingt. Deswegen hat die neue Mitte ihm 1998 zur Macht verholfen. Und 2002?

Da will er, stärker wohl als bisher, auch die nicht vergessen, die Angst vor den Veränderungen haben. Deswegen betont Schröder, der ja nicht nur den Kanzler, sondern auch den SPD-Vorsitzenden gibt, wie wichtig es ihm ist, niemanden zurückzulassen. Der Leitantrag "Sicherheit im Wandel", mit dem er seine Partei auf den beginnenden Wahlkampf und die Zeit nach 2002 einstimmt, atmet diesen Geist in jeder Zeile.

Möglichst alle einbinden. Das bremst das Tempo der Reformen. Aber es sichert Mehrheiten. Schröders Erfolgsgeheimnis ist, dass er früh alle einbindet, die von Veränderungen tangiert sein können. Runde Tische, Konsensrunden, Bündnis für Arbeit, bald auch ein Bündnis für Verbraucherschutz. Das hält den Rücken frei für die Überzeugungsarbeit, die hinterher kommen muss, wenn doch mal eine Entscheidung einer Gruppe weh tut.

Jetzt, als Parteivorsitzender, wendet er die gleiche Methode auch in der SPD an. Noch acht Monate liegen vor ihm, bevor er seinen Leitantrag vor dem nächsten Bundesparteitag in Nürnberg zur Abstimmung stellt. Wer solange mitreden darf, der bekommt nicht das Gefühl, vom Chef zum Kanzlerwahlverein degradiert zu werden. Aber entscheidet er wirklich mit?

Der Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand an diesem Montag beschließen will, zeigt schon, welche neuen Akzente der Vorsitzende seinen Genossen ab 2002 zumuten will. "An der Spitze des Fortschritts" will er sie sehen. Bei der Informationstechnik genauso wie in der Biotechnik, in der Genforschung ebenso wie, als Folge der BSE-Krise, beim Verbraucherschutz. Für eine Partei, die in den 80er und 90er Jahren in neuen Techniken weniger die Chancen als die Risiken sah, ist das schon eine Veränderung.

Der Vorsitzende spricht aus, wo er Veränderungen als notwendig ansieht. Aber er hält offen, wie sie aussehen sollen. Was heißt an der Spitze des Fortschritts in der Genforschung? Was heißt, gesunde Lebensmittel für alle zu bezahlbaren Preisen? Was bedeutet es, wenn wir alle lebenslang lernen sollen und das bis zum "tatsächlichen Renteneintritt"?

Auch parteiintern geht Schröder als Vorsitzender den Weg, den er als Kanzler geht: Andeuten, wohin die Richtung seiner Ansicht nach gehen sollte. Und dann umsetzen, was möglich ist, ohne zu überfordern. Bislang ist er damit nicht schlecht gefahren. Die SPD, die ihn nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines und dem schmerzlichen Einschnitt, den das für viele in der Partei bedeutet hat, nicht gleich geliebt hat, sieht, dass Schröder so auch auf die Partei zugeht. Er bereitet sie früh auf Veränderungen vor und hält sich offen, wie weit er sie wirklich treibt. Das macht ihn aber auch immer wieder schwer zu fassen. Wer nicht überfordern will, fordert auch nur begrenzt.

Manchmal klappt das, manchmal wäre es nicht schlecht, das Tempo ruhig ein bisschen zu erhöhen. Gerade weil die Welt immer vernetzter ist, weil die Globalisierung und der technische Fortschritt den Alltag der Menschen immer schneller und immer stärker verändert, lässt sich das nur dann noch politisch gestalten, wenn der Konflikt riskiert wird. Aber dazu muss klar sein, wie diese Gestaltung aussehen soll. Das muss bisweilen wohl vage bleiben, wenn Konsens die oberste Maxime ist.

Schröder gelingt es aber auch so, die Themen zu setzen. Er hat keine Opposition, die ihn zu mehr herausfordert, weil sie selbst Entwürfe für die Zukunft vorlegt. Er besetzt die Begriffe. Mit dem neuen Leitantrag, der zeigen soll, welche Politik seine SPD nach 2002 machen will, macht er das wieder.

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