Meinung : Die Volksversicherung

Die Sozialsysteme übernehmen Gesellschaftsaufgaben – dann sollen auch alle zahlen

Rainer Woratschka

Der neue Superminister hat es einfach mal ausrechnen lassen. Ohne den Aufbau Ost, der den Sozialversicherungen draufgesattelt wurde, läge der Rentenbeitrag bei 17,1 Prozent – und nicht bei 19,1 Prozent, die jetzt auch schon nicht mehr reichen. „Die Welt würde uns darum beneiden“, sagt Wolfgang Clement. Was er nicht sagt: Dass es gesellschaftlich wie arbeitsmarktpolitisch ein Unding war und ist, diese Kosten allein denen aufzubrummen, die ihr Geld mit abhängiger Beschäftigung verdienen. Oder war das ein erster, ein zaghafter Fingerzeig?

Wenn alle für Rente und Gesundheit in die Pflicht genommen würden, wären auch versicherungsfremde Leistungen akzeptabel. Und: Je mehr Beitragszahler, desto niedriger die Beiträge. Doch um das Thema Pflichtversicherung schleichen alle herum wie die Katze um den heißen Brei. Die Experten, die genau wissen, dass sich ein solidarisches System auf Dauer nicht finanzieren lässt, wenn man ausgerechnet die Finanzkräftigsten daraus entlässt. Die Politiker, die ansonsten so gerne Solidarität beschwören. Selbst die Kirchen, die – wie kürzlich die EKD – zwar Ungerechtigkeiten bemängeln, aber wirkliche Konsequenzen nicht zu fordern wagen. Mit dem Hinweis, dass die Gesellschaft für die Idee einer allgemeinen Versicherungspflicht nicht reif sei und man sich damit debattenpolitisch, womöglich, ins Abseits begebe.

Nun hat sich – endlich – einer damit hervorgewagt, dem man weder die Kompetenz absprechen noch sozialpolitischen Idealismus vorwerfen kann. Bert Rürup, eben erst berufener Superexperte für Sozialreformen, spielt den Minenhund. Was fordert er? Zunächst einmal die Abkopplung der Krankenkassenbeiträge von den Löhnen. Stattdessen will er einheitliche „Kopfprämien“ – was den Faktor Arbeit entlasten und dadurch wieder mehr Arbeitslose in Lohn und Brot bringen könnte. Kinder wären weiter beitragsfrei, nicht erwerbstätige Partner müssten zahlen. Die 200 Euro pro Monat und Nase, die Rürup aufs Tapet bringt, brauchen Geringverdiener aber nicht zu schrecken. An eine Sozialklausel ist gedacht. Und die Summe errechnet sich ohne Berücksichtigung der bislang Privilegierten. Beamte und Selbstständige könnten aber mit einbezogen werden. „Darüber können wir reden“, sagt Rürup diplomatisch-dezent – wohlwissend, dass das Thema damit auf dem Tisch ist.

Und dass sie darüber reden müssen. In seinen Pflegeurteilen hat das Bundesverfassungsgericht eine Volksversicherung ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Mit gutem Grund: Geld wird in deutschen Landen zu einem immer geringeren Anteil mit abhängiger Beschäftigung verdient. Und nicht einmal mehr die Hälfte aller deutschen Haushalte ist sozialversicherungspflichtig.

Bei den Kosten, die dieser Minderheit aufgebürdet werden, geht es nicht bloß um den Aufbau Ost. Arbeitsmarktpolitische Tricks reißen den Rentenkassen, sozial- und familienpolitische Verpflichtungen den Krankenkassen Milliardenlöcher. Um bei letzteren zu bleiben: Warum haben gesetzlich Krankenversicherte allein für Mutterschaftshilfe oder Beitragsnachlässe aus sozialen Gründen aufzukommen? Wieso wird die beitragsfreie Kinder-Mitversicherung nicht von der Gesamtgesellschaft geschultert?

Offenbar geht es nicht ohne Solidaritätszwang. Doch Vorsicht: Neue Einkunftsquellen verführen zur Bequemlichkeit. Die überfälligen Reformen im maroden Sozialversicherungssystem benötigen das Gegenteil.

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