Meinung : Die Wacht an der Isar

UNION DEBATTIERT ÜBER EU–VERFASSUNG

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Kaum ist in Brüssel der Entwurf für die künftige EUVerfassung erarbeitet, da ertönt aus CDU und CSU ein vielstimmiger Chor. CDU-Parteichefin Angela Merkel befürwortet das Reformwerk, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt es ab und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat noch Bedenken, dass demnächst andere EU-Staaten für Deutschland die Zuwanderungspolitik machen. Besonders die Fundamentalkritik, die der CSU-Chef gegen den Verfassungsentwurf richtet, verwundert einigermaßen. Oder kann man sich vorstellen, dass Briten, Spanier und alle anderen stolzen Europäer im EU-Reformkonvent dem Vertragswerk zugestimmt hätten, wenn ihre Länder künftig zu Brüsseler „Verwaltungsprovinzen“ degradiert würden? Genau dies behauptet aber Stoiber und malt dabei den Untergang der deutschen Souveränität an die Wand. Das Brüsseler Machtmonster, vor dem sich Stoiber so fürchtet, hat der EU-Konvent aber gerade nicht geschaffen: Wenn künftig mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, müssen nach wie vor alle EU-Staaten zustimmen. Auch in der Zuwanderungspolitik wird Deutschland in den kommenden Wochen noch Kompromisse machen müssen. So schlimm kann es auch kaum sein, wenn selbst die Briten in diesem Bereich nicht auf ihr Veto pochen. Es ist richtig, den EU-Verfassungsvertrag einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Aber Wahlkampf sollte man mit ihm nicht betreiben. Auch nicht im Europawahljahr 2004. ame

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