Meinung : Die Wahl in Berlin: Das Ende des Versteckspiels

Auf zwei gute Ergebnisse der morgigen Wahl können wir uns jetzt schon freuen: Der Wahlkampf ist dann endlich zu Ende. Es gab kein Thema, keine grundlegende Auseinandersetzung, keinen Aufbruch. Dass die letzten Wochen überlagert waren von Ereignissen, die wichtiger sind als jede Wahl, ist weder den Parteien, noch ihren Kandidaten anzulasten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Lähmung in diesem Wahlkampf mit dem Thema zu tun hat, weswegen es zu diesen Neuwahlen doch angeblich erst gekommen war: der Bankenaffäre, der Verstrickung des alten Senats mit dieser Affäre und der dadurch vergrößerten, aber nicht allein verursachten katastrophalen Verschuldung der Stadt. Nun lassen sich mit der Ausstellung eines Pleitegeiers nur sehr schlecht Wähler anlocken. Unübersehbar ist aber auch, dass keine der Parteien weiß, wie man aus dieser Lage herauskommen soll. Es sei jedoch konzediert: Das ist, zumindest kurzfristig, auch mit keinem Patentrezept zu schaffen.

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Die zweite gute Erwartung ist: Nach der Wahl wird es spannend. Dann werden die Parteien ihr Versteckspiel beenden und erklären müssen, mit wem sie können und mit wem sie wollen. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die CDU wird, nach allen Voraussagen, die Wahl nicht nur verlieren, sondern auch partnerlos bleiben. Der letzte Ausweg - die Rückkehr in eine Große Koalition - wäre nur um den Preis des Verlusts jeder Glaubwürdigkeit bei CDU und SPD zu erreichen.

Für diese Lage ist die CDU nach 10 Jahren an der Regierung selbst verantwortlich, und doch sei der viel geschmähte Kandidat Steffel einmal in Schutz genommen. Er ist nicht daran Schuld, dass die Berliner CDU Wolfgang Schäuble nicht aufstellen wollte, was viele Kommentatoren und konservative Wähler bis heute abstrafen. Er hat außer bei der unglaubwürdigen Verteidigung seiner Jugendsünden keine politischen Kapitalverbrechen begangen. Und doch ist er bis ins Persönliche und Geschäftliche hinein so heftig attackiert worden, dass sein mögliches Scheitern andere junge Seiteneinsteiger fürs Leben abschrecken muss.

Die SPD dagegen steht prächtig da, was sie nicht unbedingt verdient hat: Sie ist am Filz und Missmanagement der Großen Koalition beteiligt gewesen, sie hat sich in den neuen Senat getrickst, sie hat die Öffnung zur PDS betrieben. Auf der anderen Seite hat sich Klaus Wowereit nicht nur als machtbewusster Politiker erwiesen, er hat als Regierender Übergangsbürgermeister Geschick gezeigt, und er kommt als Person an. Er scheint sich in den letzten Wochen der Überzeugung des Kanzlers anzuschließen, dass eine Koalition mit der PDS eine zu große Belastungsprobe für die Bundespolitik wäre. Auch seine Wähler wollen zu neunzig Prozent die PDS nicht, ein Teil seiner Genossen in Berlin sieht das aber noch anders. Das Argument, ein Ausschluss der PDS würde einen großen Teil der Ostdeutschen in Berlin erneut von der Regierungsverantwortung ausschließen, ist ungenau: Die PDS vertritt nicht mehr als rund ein Drittel der Wähler im Osten.

Wowereit würde am liebsten Rot-Grün fortsetzen, doch dazu wird die Mehrheit kaum reichen. Die FDP, durch hoffnungslos gewordene CDU-Wähler plötzlich erstarkt, hat alle Chancen. Sie will in die Regierung und sie kann es auch - als eine Art Kompensation zur Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg. Aber es gibt auch eine bessere Begründung für die Ampelregierung. Die Sanierung der Stadt braucht die Zustimmung möglichst vieler Bürger. Das könnte eine Große Koalition gewährleisten. Weil diese Option out ist, braucht ein eher linker Senat wenigstens einen Anker im bürgerlichen Lager - wenn es denn ein Anker ist und kein Alibi.

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