Die Wahl in NRW : Gelb vor Neid

Die Wahl in NRW könnte auch Schwarz-Gelb im Bund wieder Auftrieb geben. Das liegt vor allem an der FDP, die mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner das Bild von der FDP als einer tatsächlich liberalen, offenen Partei wieder aufleben lassen.

von
Endspurt im Wahlkampf um den NRW-Landtag. In Kall in der Eifel hängen große Wahlplakate nebeneinander.
Endspurt im Wahlkampf um den NRW-Landtag. In Kall in der Eifel hängen große Wahlplakate nebeneinander.Foto: dpa

Die kleine Bundestagswahl naht, die Wahl in NRW, und mit ihr eine Sensation. Möglicherweise. Denn einer Sensation käme es gleich, wenn danach Schwarz-Gelb, wohlgemerkt im Bund, wieder eine Chance hätte.

Wie das? Seit Beginn 2009 regiert in Berlin eine Rumpelkoalition, sie stolpert und schlingert vor sich hin, kaum einer gab ihr vor kurzem noch eine Chance, 2013 wieder ins Amt zu kommen. Und jetzt könnte das anders werden? Ja. Sogar ziemlich grundlegend, in des Wortes tieferer Bedeutung.

Das hängt zusammen mit der FDP, jedenfalls zuerst mit ihr. Indem Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Christian Lindner jetzt in Nordrhein-Westfalen ihren jeweiligen Wahlkämpfen ein anderes Gepräge gaben, als es die Bürger zuletzt von den Freidemokraten gewohnt waren, lebt auch das Bild von der FDP als einer tatsächlich liberalen, offenen Partei wieder auf. Beide, besonders Lindner, erinnern daran, dass die Partei mehr im Programm hat, als in den vergangenen zehn Jahren unter Guido Westerwelles Führung zu sehen war. Sie kann auch Soziales, Bildung, Datenschutz. Sie wird wieder ein Freibeuter.

Diese Renovierung geht seit einiger Zeit einher mit einem Thema, das sich aber nun gerade wegen der vorherigen Verengung auf Ökonomiefragen eher mit der FDP als der CDU verbindet: gegen Schulden zu sein. Darin liegt auch einer der vielen Fehler Norbert Röttgens von der CDU – dass er glaubte, entgegen der inzwischen weit verbreiteten Vorstellung von der CDU als einer SDU, einer sozialdemokratischen Union, einen solchen Akzent in seinem Wahlkampf setzen zu können. Da wählen die Bürger erstens doch eher das Original, die FDP, zweitens sind das nicht so viele, wie Röttgen durch die Abkehr vom Merkel-Kurs wieder verschreckt. Für die FDP aber reicht es damit in jedem Fall zum Wiedereinzug in den Landtag, wenn nicht sogar für ein gutes Ergebnis über acht Prozent. Diese Prozentpunkte werden der Landes-CDU dann neben denen, die sowieso schon resigniert zu Hause bleiben, auch noch fehlen. Was bedeutet: Sie kann unter 30 Prozent rutschen. Das wäre ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW.

In der Bundestagswahl wird die CDU allerdings weder den Fehler machen, sich von ihrem inzwischen moderaten Kurs zu verabschieden, noch hat sie den Röttgen-Malus zu fürchten. Vielmehr kann sie mit einem Merkel-Bonus rechnen. Die Bundeskanzlerin mag in der politischen Klasse als entscheidungsschwach und taktierend gelten – die Menschen mögen ihren nach außen getragenen uckermärkischen Stoizismus. Sie nehmen ihr auch die geradezu permanenten politischen Wenden nicht nur nicht übel, sie finden sie sogar gut: als Beleg für die unideologische Bereitschaft zu besserer Einsicht. Drum wird ihr das Ergebnis von NRW nicht schaden. Nicht ihr.

Der FDP wird das Ergebnis vom kommenden Sonntag aber nutzen; wenn es denn so kommt. Ein Momentum kann entstehen, weil außerdem die Euro-Krise längst nicht zu Ende ist und im Verlauf noch deutlicher werden wird, dass nicht ihr Neoliberalismus daran schuld war oder ist. Mit einigem Glück kann selbst FDP-Chef Philipp Rösler besser aussehen: Er war der, der als Wirtschaftsminister früh eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch brachte. So vernarben Wunden der Westerwelle- und Nach-Westerwelle-Zeit. Wenn dann die SPD nicht mehr als bisher bietet, nämlich potenzielle Vizekanzlerkandidaten – dann bleibt es bei Schwarz-Gelb.

30 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben