Meinung: Die Wahrheit, gestückelt

Der Fall ist so bizarr wie der Mann, der ihn ausgelöst hat. Jürgen W. Möllemann, dieses „politische Talent“, wie ihn der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff heute noch nennt, der politische Ziehsohn des anderen Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher – er reißt alles ein, was er mit Kampfgeist und Chuzpe geschaffen hat. Von Lambsdorff stammt auch der Begriff, der zu dem ganzen passt: Möllemann verhalte sich – im übertragenen Sinn – wie ein „politischer Selbstmordattentäter“, der sich in die Luft sprengt.

Nur das ist schon schlimm genug. Doch sieht es gegenwärtig so aus, als könnte Möllemann noch viel mehr mit sich reißen als gedacht. Er, der immer umtriebig war, von dem jeder hätte wissen können, wie er notfalls mit unfeinen Mitteln in Wahlkämpfen zu Werke geht, bedroht den Ruf des großen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Und mehr als den Ruf. War der Wahlkampf im Land im Jahr 2000 auf unerlaubten Umwegen finanziert? Hat er Geldbeträge gestückelt? Oder haben es andere getan? Der Bundesschatzmeister prüft. Tatsache ist: Wenn einer so tut, als sei er das Gesetz in der Partei, dann darf nichts mehr verwundern. Aber es bliebe doch: unsäglich.

So unsäglich wie jemand, der sich anheischig macht, die Nachfolge anzutreten, aber Möllemann nicht in einem Fall entschieden entgegengetreten ist. Wer führen will, wie in diesem Fall Ulrike Flach, muss Maß und Prinzipien haben; muss einfach wissen und danach handeln, dass Macht kein Selbstzweck ist, ihre Erlangung Mut, aber auch Demut vor den demokratischen Regeln verlangt. Nicht zu vergessen: der Anstand! Der muss einem (und einer) sagen, was geht – und was unter keinen Umständen.

Bei Möllemann, so scheint es zumindest, ging viel. Sicher setzte er sich über manchen Einwand hinweg, aber sehr laut kann der nicht gewesen sein. Wie auch der Widerstand nicht sehr ausdauernd, denn sonst ließe sich das ja heute nachverfolgen. Die Erklärungen, wer wann etwas wusste vom antijüdischen Flugblatt im Wahlkampf, zum Beispiel, zeigen das in peinlicher Weise.

Auch Guido Westerwelle, der aus dem Landesverband stammt und jetzt die Bundespartei führt, wird sich deutlicher erklären müssen. Er wurde vor dem Wahltag informiert und war ungehalten. Aber es gibt einen Unterschied zwischen missmutigen Worten und Machtworten. Hat Westerwelle in diesem Fall bei Möllemann ein Machtwort gesprochen? Und sein Büro wusste schon am 9. September über das Flugblatt Bescheid.

Nun wird diskutiert, ob Möllemann wohl so frei ist, eine eigene Partei zu gründen. Das fügt sich ins Bild: Wie bizarr, wenn ein Outlaw der Politik wieder neue Anhänger fände.