Die "Washington-Lösung" : Soll Berlin vom Bund regiert werden?

Berlin ist spitze, jedenfalls in vielen Negativstatistiken: bei Langzeitarbeitslosen, Kinderarmut, Sozialhilfeempfängern und dem Krankenstand. Stephan-Andreas Casdorff fragt sich dennoch, ob ein Vergleich mit Washington gerechtfertigt ist.

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Hauptstadt Berlin. "Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen", sagte schon George Washington.
Hauptstadt Berlin. "Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen", sagte schon George...Foto: Mike Wolff

Washington D.C. als leuchtendes Vorbild – dass Berlin das passieren konnte. Und dann auch noch von der Union, von CSU und CDU, aus Bayern und Hessen. Frank Henkel, dem CDU-Vormann im Senat, muss das doch zu denken geben. Denn Washington ist ja nicht nur Hauptstadt der USA. Es ist auch die Stadt, die sich finanziell nicht selbst regiert. Washington untersteht direkt dem Kongress, der einmal pro Monat einen halben Tag lang praktisch als Stadtrat tagt. Es gibt zwar auch einen eigenen Stadtrat und einen Bürgermeister. Deren Beschlüsse können aber vom Kongress jederzeit annulliert werden. Das soll also Vorbild sein?

Vorbild ist ein positiv besetzter Begriff. Hier ist er aber eben nicht positiv, nicht freundlich gemeint. Tatsache ist, dass die Bundesländer Bayern und Hessen Belastungen loswerden wollen, die sie aus dem Länderfinanzausgleich haben, nicht zuletzt für die Hauptstadt. Markus Söder und Thomas Schäfer haben in dem Sinn für ihre Landesregierungen gesprochen. Ausgerechnet in Berlin, im Bundesratsgebäude, um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen. Sie wollen unisono, dass die Kosten Berlins mehr oder am besten gleich ganz vom Bund getragen werden.

Jetzt soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Unionsmann aus dem prosperierenden Baden-Württemberg, die Sache richten. Gar so einfach, wie es auf den ersten Blick wirken mag, ist das nicht. Obwohl Berlin schnell darauf verwiesen hat, dass der Vorschlag nicht neu und er schon mal abgelehnt worden sei; dass außerdem die Regelungen im Länderfinanzausgleich auf Solidarität auch mit den Schwächeren beruhen, von Beginn an. Zu denen Schwächeren zählte anfangs ja auch Bayern. Hinzu kommt, dass Berlin, wie seine Offiziellen argumentieren, wieder ein Sonderfall ist, weil es wie kein anderes Bundesland, wie keine andere Stadt unter der Teilung des gesamten Landes gelitten hat. Das muss in Rechnung gestellt werden – oder?

Bayern und Hessen und, wenngleich anders im Ton, das inzwischen grün-rot regierte Baden- Württemberg finden, dass Berlins Sichtweise Jahrzehnte nach der Einheit überholt ist. Andere Grundlagen, andere Auslagen, heißt kurz gefasst die Formel. Und ist Berlin nicht willig, dann soll der Länderfinanzausgleich dringend vor Gericht überprüft werden – mit dem klaren Ziel der Änderung. So ärgert die „Geberländer“ noch immer, dass die Hauptstadt sich für die Eltern kostenfreie Kitaplätze genehmigte: auf ihre Kosten.

Schwieriger wird es für Berlin schon werden, die Einsprüche abzuwehren. Ob bei Langzeitarbeitslosen, bei Kinderarmut, bei Sozialhilfeempfängern, beim Krankenstand – spitze ist Berlin nur in (fast) allen Negativstatistiken. Und hat immer noch mehr als 60 Milliarden Euro Schulden. Für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist arm aber nicht sexy. Ihnen wäre die Washington-Lösung lieber – wegen der George-Washington-Losung: „Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen.“

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