Meinung : Die Weichen neu stellen

Von Clemens Wergin

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Monatelang hat Mahmud Abbas versucht, die internationale Isolierung der palästinensischen Autonomiebehörde zu durchbrechen und eine Einheitsregierung zwischen der islamistischen Hamas und seiner Fatah zustande zu bringen. Weil das nicht gelang, strebt er nun Neuwahlen an – um die Palästinenser für einen Friedensprozess wieder geschäftsfähig zu machen und den 1993 in Oslo eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Das Grundprinzip jenes historischen Abkommens zwischen Israel und der PLO war ein Deal: Die Palästinenser könnten in Teilen der besetzten Gebiete einen protostaatlichen Regierungsapparat aufbauen und würden im Gegenzug dafür Israels Existenzrecht anerkennen. Die Hamas hat nach ihrem Wahlsieg die Vorteile dieses Abkommens gerne in Anspruch genommen, der ja die Grundlage dafür ist, dass es eine demokratisch gewählte Autonomiebehörde überhaupt geben kann. Sie war aber bis zuletzt nicht bereit, die damit einhergehenden Bedingungen zu akzeptieren. Am Freitag hat Premierminister Ismail Hanija in Teheran abermals die Haltung seiner Hamas bekräftigt: „Wir werden Israel nie anerkennen.“ Damit hat er jede Hoffnung widerlegt, es könne unter den gegenwärtigen Konstellationen zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses kommen.

Noch ist offen, ob es wirklich zu Neuwahlen kommt oder ob Abbas hier nur sein letztes Druckmittel einsetzt, um Hamas die Bedingungen einer Einheitsregierung aufzuzwingen – namentlich die Anerkennung Israels. Jedenfalls hat Abbas die Zeichen der Zeit erkannt: Nach dem Baker-Bericht in den USA, den Avancen von Israels Premier Ehud Olmert und den Anstrengungen Europas, den Friedensprozess wiederzubeleben, ist der Moment so günstig wie seit Jahren nicht, Israelis und Palästinenser aufs richtige Gleis zu setzen. Hamas kann sich jetzt entscheiden, auf den fahrenden Zug aufzuspringen – oder es dem palästinensischen Volk überlassen, die Weichen in Nahost durch Wahlen neu zu stellen.

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