Meinung : Diesmal aber mit Vertrauen

Amerika kann Iran nur gemeinsam mit Europa von seinen Atomplänen abbringen

Clemens Wergin

In Amerika und Europa genießen die meisten Politiker die Ferien, aber Experten der Atomenergiebehörde (IAEO) arbeiten an einem der heißesten Themen dieses Sommers: Sie versuchen die Regierung in Teheran davon zu überzeugen, das Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterzeichnen. Das würde es ermöglichen, Irans äußerst verdächtiges Atomprogramm besser zu kontrollieren – überall im Land.

Die Iraner haben ihr – wie sie behaupten: ziviles – Nuklearprojekt lange geheim gehalten. Sie gaben nur die Existenz von Anlagen zu, über die iranische Oppositionelle die Öffentlichkeit informiert hatten. Warum überhaupt investiert ein Entwicklungsland, das über ausreichende Erdöl- und riesige Gasreserven verfügt, so viel in die Kernenergie? Das nährt den Verdacht, Iran wolle den Weg Indiens und Pakistans gehen, die beide das zivile Atomprogramm dazu missbrauchten, Atomwaffen zu entwickeln. Vieles deutet darauf hin, dass Iran das Ziel auf zwei Wegen verfolgt: einem weit fortgeschrittenen mit angereichertem Uran und einem zur Plutoniumbombe.

Dazu passend haben die Iraner nach eigenen Angaben schon einen Raketentyp einsatzbereit, der Sprengköpfe bis nach Israel bringen könnte. Zudem gibt es Hinweise, dass die Iraner Raketen entwickeln, die in einigen Jahren auch Europa erreichen könnten.

Wie kann die Welt die Mullahs stoppen? Mohammed El-Baradei, der Chef der Atomenergiebehörde, kam kürzlich mit leeren Händen aus Teheran zurück. Zwar fordern allmählich immer mehr Reformer ein Einlenken, aber in einem Punkt sind auch sie sich mit den Konservativen einig: Ein Atomprogramm liegt im nationalen Interesse. Deshalb müssen die Europäer deutlich machen, dass ein anderes nationales Interesse Irans Schaden nehmen würde, wenn Teheran stur bleibt: die guten Beziehungen zu Europa.

Seit Dezember verhandelt die EU mit Iran über ein neues Handelsabkommen. Als der erste IAEO-Bericht Teheran Verstöße gegen den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen vorwarf, wurden diese Gespräche auf Eis gelegt. Im Juni hat die EU durchblicken lassen, Iran sei möglicherweise ein Fall für die neue außenpolitische Strategie der EU, die neben Wirtschaftssanktionen als letztes Mittel auch militärisches Eingreifen vorsieht, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen.

So weit ist es noch nicht. Aber viel Zeit für Diplomatie bleibt auch nicht: In zwei bis drei Jahren könnten die Iraner eine erste Bombe haben. Selbst wenn es länger dauern sollte: Jeder Monat ohne Überwachung der Atomanlagen gibt den Iranern die Möglichkeit, Tatsachen zu schaffen und zum Beispiel waffenfähiges Uran zu produzieren.

Die US-Regierung schwankt offenbar noch, ob militärische Drohgebärden oder Verhandlungen mit Teheran die bessere Strategie sind. Europa ist da in einer besseren Position. Irans Verhältnis zu Amerika ist schon lange auf einem Tiefpunkt, aber in den Beziehungen zu Europa hat Teheran einiges zu verlieren: Die EU ist der wichtigste Handelspartner, mit Frankreich, Deutschland und Italien an der Spitze. So könnte Iran zum neuen Testfall für die transatlantischen Beziehungen werden: Die US-Regierung kann zeigen, dass sie Vertrauen setzt in die Handlungsfähigkeit der europäischen Partner. Und Europa muss beweisen, dass es die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen in der Hand zweifelhafter Regime ausgeht, wirklich ernst nimmt.

Versteht die EU ihre neue außenpolitische Strategie als Handlungsanweisung? Oder als unverbindliche Aktennotiz? Eines jedenfalls sollte sich der Westen im Fall Iran nicht leisten: dass sich die Partner durch atlantischen Streit blockieren, statt gemeinsam den größtmöglichen politischen Druck auszuüben, um eine potenzielle Gefahr zu bannen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben