Meinung : Diktator auf Bewährung

Christoph von Marschall

George W. Bush hat einen Erfolg erzielt, über den er nicht so recht jubeln kann. Nach seinen unverhohlenen Drohungen zeigt Bagdad Bereitschaft, ohne Vorbedingungen über die Wiederaufnahme der 1998 unterbrochenen Kontrollen der Rüstungsindustrie durch UN-Waffeninspektoren zu reden. Welche Erleichterung für die Europäer, die Militärschlägen gegen Irak skeptisch gegenüber stehen. In Amerika hingegen werden nicht alle erfreut sein über diese Wendung. Zu gut ist ihnen noch das Katz-und-Maus-Spiel in Erinnerung, mit dem Bagdad die umfassende Überprüfung verhinderte. Im Pentagon glaubt man nicht, dass neue Kontrollen unter UN-Fahne zu einem besseren Ergebnis führen, und würde es wohl vorziehen, mit gezielten Bombardierungen die durch Satelliten und Geheimdienste gut aufgeklärten Waffenfabriken "heiß abzurüsten".

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror
Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Es wäre jedoch ein Fehler, die im Pentagon verbreitete Meinung mit der Haltung Amerikas gleichzusetzen. Außenminister Powell denkt differenzierter. Amerika würde sich isolieren, wenn es den völkerrechtlich vorgeschriebenen Weg über die Vereinten Nationen verließe. Anders als beim Feldzug gegen das Al-Qaida-Netzwerk und das sie schützende Taliban-Regime in Afghanistan wäre dies keine Selbstverteidigung nach einem Angriff, sondern ein Präventivschlag aus Furcht, dass Saddam Massenvernichtungsmittel herstellt, die er eines Tages selbst einsetzt oder Terroristen überlässt.

Alle Regierungen, die von den USA erwarten, der UN den Vortritt zu lassen, laden sich freilich eine gehörige Portion Verantwortung auf. In der Theoriedebatte macht sich der Verweis auf das Gewaltmonopol der UN wunderbar. Aber ist das Amerika auch in der Praxis zuzumuten, dass es schicksalsergeben abwartet, ob es zu einem Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen kommt, wenn der völkerrechtlich einwandfreie Weg keinen verlässlichen Schutz bietet?

Wer die UN-Kontrolle des Irak vorzieht, muss dafür Sorge tragen, dass sie effektiv funktioniert. Und bereit sein, die Konsequenz mitzutragen: Wenn Saddam die Inspektion abermals hintertreibt, muss sie notfalls militärisch durchgesetzt werden. Bei den Gesprächen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan mit den Vertretern Bagdads darf es zunächst allein darum gehen, wie die einschlägigen UN-Resolutionen über die Rüstungskontrolle aus der Zeit nach dem Golfkrieg endlich verwirklicht werden. Es dürfen keine ergebnisoffenen Verhandlungen sein, etwa über einen Deal: Einreise der Inspektoren gegen Aufhebung der Irak-Sanktionen. Die kann erst ganz am Ende einer verlässlichen Überprüfung stehen.

Das diplomatische Gezerre um harten oder weichen Umgang mit Irak hat längst wieder begonnen. Geschickt testet Bagdad, ob sich Russland im Sicherheitsrat gegen die USA stellen wird. Moskau sucht nach einem Weg, die acht Milliarden Dollar zu bekommen, die Irak ihm schuldet. Auch Frankreich schwankt. Saddam Hussein wird in den nächsten Wochen das zynische Spiel wieder erproben, mit Fernsehbildern von hungernden Kindern und Krankenhauspatienten ohne Arzneimittel die Sanktionen in Frage zu stellen. Das Leid der irakischen Bürger schreit in der Tat zum Himmel. Sie sind aber nicht Opfer des Embargos, sondern Opfer ihres Diktators. Über das Programm "Öl gegen Lebensmittel" könnte Saddam Hussein alle humanitäre Hilfe für sein Volk bekommen - einzige Bedingung ist die Überprüfung des Geschäfts durch die Vereinten Nationen, damit er tatsächlich Nahrung und Medizin für die Ölerlöse kauft - und nicht Rüstungsgüter. Diese Kontrolle verweigert er.

Die bisherigen Erfahrungen mit den UN-Waffeninspektionen in Irak waren entmutigend. Sie scheinen denen Recht zu geben, die nur noch auf den Sturz Saddam Husseins setzen; erst dann werde Irak wieder zu einem berechenbaren Staat. Und doch sollte man es noch einmal mit der Diplomatie versuchen. Saddam hat jetzt das warnende Beispiel Milosevics und der Taliban vor Augen.

Es sollte aber seine letzte Chance sein, sich den UN zu beugen. Freuen über den ausgebliebenen Krieg gegen Irak kann man sich nämlich nur, wenn auch die Amerikaner Grund zur Freude haben - aus Erleichterung darüber, dass ein Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen aus irakischer Produktion verlässlich ausgeschlossen wird.

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