Dioxin-Skandal: Panscher mit Siegel

Natürlich ist es wohlfeil von der Opposition, Ilse Aigner zur Lobbyistin der Dioxin-Produzenten zu stempeln. Für die Lebensmittelkontrolle sind in erster Linie die Länder zuständig. Der Lobby-Vorwurf an die CSU-Verbraucherministerin im Bund trifft daher mindestens in gleichem Umfang auch die in den Ländern regierenden grünen und sozialdemokratischen Minister. Ein Fünkchen Wahrheit liegt dennoch im Unmut über die Ministerin: Schafft es Aigner doch bisher in keiner Weise, den Verbrauchern das Gefühl zu vermitteln, sie habe das Ausmaß der Sauerei erkannt, werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und – am wichtigsten – dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Verantwortung heißt das Stichwort. Dass die Regierung Strukturen schafft, die genießbare Lebensmittel produzieren, zumindest das dürfen die Bürger erwarten. Ganz gleich, ob nun Beamte oder private Beauftragte die Kontrollen durchführen und zusätzlich 16 Länderminister mitmischen. Nach dem BSE-Skandal hatte Renate Künast, Aigners Vorgängerin, ein bundesweites Qualitätssiegel zur Lebensmittelkontrolle initiiert. Der aktuelle Dioxin-Panscher hat dieses Siegel 2010 erhalten. Muss man noch mehr über das Funktionieren der Kontrollen sagen?