Meinung : Diplomatie mit der Brechstange

Das deutsche Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert

Gerd Appenzeller

Ja, da hat der Bundeskanzler Recht. „Es ist wirklich Zeit, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Nach kriegsordnung überwunden wird“, hat er gestern über die jüngsten Rückschläge beim deutschen Bemühen gesagt, einen ständigen Sitz im höchsten Gremium der UN durchzusetzen. Und aufgeben will Gerhard Schröder sein Vorhaben noch nicht – es sei aber mehr Zeit nötig, räumte er ein.

Doch diese Zeit ist abgelaufen, jedenfalls für ihn. Denn am 18. September könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Eine unionsgeführte Bundesregierung hat andere außenpolitische Prioritäten. Sie würde den Sitz im Sicherheitsrat natürlich nicht ablehnen, haben Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble angedeutet, aber darum kämpfen würden sie sicher nicht.

Sie tun gut an diesem Verzicht, denn der Kampf ist verloren. Das ist nun für jeden erkennbar, obwohl die Weitsichtigen von Anfang an ziemlich skeptisch waren. Seit sich der frisch ernannte, neue amerikanische UN-Botschafter John Bolton und sein chinesischer Kollege Wang Guangya Anfang der Woche getroffen und miteinander abgestimmt haben, ist klar, dass das Bemühen der so genannten G4 um einem Dauerplatz im Sicherheitsrat gescheitert ist.

Die G4, das sind neben Deutschland Indien, Brasilien und Japan. Sie wollten gemeinsam um eine Zweidrittelmehrheit für ihren Plan in der UN-Vollversammlung werben, vor allem die afrikanischen Staaten überzeugen, denen dafür ebenfalls zwei ständige Sitze versprochen wurden. Die Afrikaner aber helfen nicht. Sie forderten am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen in Addis Abeba ein Vetorecht, wie es die jetzigen ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China haben. Das aber macht ihre Forderung nach einer Neuordnung der Struktur der Vereinten Nationen noch obsoleter als die Überlegungen der G4. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und China, die heute die UN dominieren, haben nicht das geringste Interesse daran, ihre Macht mit irgendjemandem zu teilen. Das sagen sie nicht offen, sondern bemänteln ihre Reformunwilligkeit geschickt mit dem Hinweis, der Erweiterungsplan der Vierergruppe würde die UN spalten.

Tatsächlich sind die Gräben zwischen den 191 Mitgliedern des Völkerbundes traditionell so verwinkelt, dass bei vorheriger nüchterner Analyse hätte klar werden müssen, dass gerade die Bildung des G-4-Blockes letztlich die Ursache des gemeinsamen Scheiterns war.

Europa ist mit Frankreich und England im Rat bereits überrepräsentiert. Was um alles in der Welt rechnete sich Deutschland da noch an Chancen aus, vor allem, nachdem der Kanzler in der Irakkrise die Amerikaner brüskiert hatte? Indien ist wegen des Kaschmirkonfliktes mit Pakistan tief zerstritten, das wiederum die gesamte islamische Welt hinter sich weiß. Japan isoliert sich in Asien wegen seiner Weigerung, die eigenen Kriegsverbrechen zu reflektieren, und hätte niemals die Zustimmung des Kriegsopfers China bekommen. Und Brasilien dominiert den südamerikanischen Halbkontinent schon jetzt so unübersehbar, dass seine Nachbarn wenig Lust verspüren, dem Land bei einer diplomatischen Aufrüstung zu helfen.

Das Schauspiel war nicht schön: Ohne Not hat die Bundesregierung ihre Spitzendiplomaten in New York, allen voran Botschafter Gunter Pleuger, in ein Projekt der nationalen Geltungssucht getrieben, statt behutsam auf eine Reform der UN zu drängen. Doch wer den Boxhandschuh übergestreift hat, kann kein Fingerspitzengefühl zeigen.

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