Dirk Niebel im Porträt : „Nur weil einer liberal ist, ist er nicht krank“

Dirk Niebel hat gerne liberale Parteifreunde um sich herum. Doch nun ist er, nach Meinung der Opposition, mit seiner Personalpolitik zu weit gegangen.

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Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel.Foto: dpa

Mit allen Kräften bemüht sich Dirk Niebel gegenwärtig um den Nachweis, dass frühere Berufe einen Politiker nachhaltig prägen können. Vor seiner Zeit als Entwicklungsminister hatte der heute 48-Jährige als Fallschirmjäger, Arbeitsvermittler und FDP-Generalsekretär gewirkt. Im eigenen Ressort betätigt sich der Westerwelle-Vertraute nun als Arbeitsvermittler für Parteifreunde. In Generalsekretärsmanier heizt er mit scharfen Worten den Konflikt um seine Personalpolitik an, statt auf Befriedung zu setzen. Und wie ein Soldat im Einsatz, der nur Freund oder Feind kennt, versucht er einen Journalisten als SPD-Agenten hinzustellen, nur weil der kritische Artikel schreibt.

Schon lange kritisiert die Opposition, Niebel blähe sein Haus künstlich auf und vergebe Spitzenposten bevorzugt an Parteifreunde, ohne dass diese qualifiziert seien. Auch der Personalrat des Hauses hat sich schon beschwert. Kürzlich berief der FDP-Minister die Ettlinger Bürgermeisterin Gabriela Büssemaker zur Abteilungsleiterin. Die FDP-Frau jubelte schon im Oktober, ihr sei ein neuer Job zugesagt. Im Bundestag sprach die Opposition am Mittwoch von „Vetternwirtschaft nach Autokratenart“ und warf Niebel vor, er missbrauche sein Ressort als „Endlager für altgediente Parteimitglieder“. Niebel wies die Vorwürfe kategorisch zurück: „Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden.“

Doch nicht nur die Opposition erregt sich über Niebels Personalpolitik. Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), beschwerte sich in einem Brief an die Kanzlerin über die Ämterpatronage. Und im badischen Ettlingen legte ein FDP-Vorstandsmitglied aus Protest gegen die liberale Versorgungspolitik in Berlin seine Ämter nieder. Ohnehin fällt es Niebel schwer, seine Verdienste um das Ministerium, das die FDP einst abschaffen wollte, der eigenen Partei nahezubringen.

Nur auf die Kraft des Wortes will die Opposition nun nicht mehr vertrauen. Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe erstattete wegen des Verdachts der Untreue Anzeige gegen Niebel. Sein Verdacht: Das Ministerium habe die FDP-Politikerin Büssemaker lange vor Ende des Bewerbungsverfahrens ausgewählt. Der Minister bestreitet das. Er habe „zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt oder zusagen lassen“, beteuerte Niebel im Bundestag.

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