Diskussion um NSA und Soli : Die FDP weiß mit der Privatsphäre nichts anzufangen

Eigentlich wären die NSA-Affäre und der Soli geborene Themen für die FDP. Doch die Partei besitzt nur ein instrumentelles Verhältnis zum Wert der Privatheit. Deshalb kann sie sich gegenüber der Kanzlerin auch nicht durchsetzen.

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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.Foto: Reuters

Wo ist die FDP, wenn man sie mal wirklich braucht? In den Jahren der Opposition zogen die Liberalen als Kämpfer gegen bedenkenlose Steuererhöhungen zu Felde. Dann sprang 2009 die Regierungsbeteiligung heraus. Doch statt die Sinnhaftigkeit einzelner Staatsausgaben zu diskutieren, ließ sich die FDP vor allem zu der berüchtigten Hotelsteuersenkung hinreißen – es entstand ein Sündenfall, der bis heute ähnlich nachwirkt wie Peer Steinbrücks überzogene Vortragshonorare.

Weil die Liberalen in Sachen Steuerpolitik damals ihre Glaubwürdigkeit verspielten, wirkt es nun ziemlich hilflos, wenn sie von der Kanzlerin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangen. Umgekehrt scheint die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, in der Bevölkerung enorm zu sein. Schon Angela Merkels Bemerkung, jetzt müsse eben mehr für die Infrastruktur getan werden und für den Schuldenabbau, reichte aus, um jeder vernünftigen Debatte darüber, was der Staat eigentlich leisten soll, aus dem Weg zu gehen.

Dabei ist es nicht per se unsozial, die Senkung von Steuern zu fordern. In Deutschland ist es gerade jene Mittelschicht, die über steigende Mieten und stagnierende Gehälter lamentiert, die im Kern auch den Staat mit ihren Steuerzahlungen am Laufen hält. Steuern zu zahlen, hat dabei nichts mit Wohltätigkeit zu tun. Vielmehr geht es um ein Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde: Der Bürger zahlt, damit die Gemeinschaft für ihn Aufgaben übernimmt.

Eigentlich müssten Politiker deshalb immer wieder aufs Neue begründen, für welchen Zweck sie Geld haben wollen. Wenn über diese Frage nicht mehr gesprochen wird, dann trägt dies zu zweifacher Verwahrlosung bei: Die Politik verliert das Gefühl dafür, woher das Geld kommt, und der Bürger kann nicht mehr nachvollziehen, wofür er eigentlich bezahlt.

Doch es ist ein bisschen so wie bei der NSA-Affäre. Die Beweislast für Zugriffe des Staates ist in die Sphäre des Privaten verschoben worden: Nicht der Staat muss sich rechtfertigen, dass er auf Privates zugreift, sondern der Bürger muss begründen, warum er der Gemeinschaft etwas vorenthält.

Beide Themen dieses Sommers, die Datenaffäre und die Diskussion über das richtige Maß in der Steuerpolitik, müssten eigentlich der FDP nutzen – von der mag man zwar halten, was man will, aber im Kern ist sie immer noch die Partei, die ihre Existenz am stärksten mit dem Wert von persönlicher Freiheit verknüpft.

Allerdings pflegen die Liberalen ein durchaus instrumentelles Verhältnis zur Privatheit. Sie wird immer nur dann betont, wenn sich daraus Kapital schlagen lässt. In der Steuerdebatte haben die Liberalen bis heute nicht begriffen, dass zunächst einmal die künftigen Aufgaben des Staates definiert werden müssten, bevor geringere Steuersätze in Aussicht gestellt werden. Denn niedrige Steuern sind kein Wert an sich. Und in der NSA-Affäre verdichtet sich der Eindruck, dass ein umfassender Datenschutz nicht wirklich ein Herzensanliegen der Liberalen ist – jedenfalls ist nicht bekannt, dass die FDP die Kanzlerin in Sachen Aufklärung besonders unter Druck gesetzt hätte.

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