Dobrindts Investitionsprogramm : Der Windmachminister

Es soll die "kräftigste Modernisierungsoffensive" sein, die es je gegeben hat, Dobrindts Investitionsprogramm für Straßen und Brücken. Nur leider stimmt das nicht so recht. Ein Kommentar.

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Alexander Dobrindt.
Alexander Dobrindt.Foto: imago/Christian Thiel

Dass er ein Mann für das große Karo ist, demonstriert Alexander Dobrindt (CSU) manchmal mit einem schicken Anzug. Kaum weniger zurückhaltend geht der Verkehrsminister ans Werk, wenn es um große Zahlen geht. Zum Beispiel bei der Pkw-Maut: 700 Millionen Euro zusätzlich sah er sprudeln, wenn Ausländer für die Benutzung deutscher Straßen zahlen. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, gab ihm Parteichef Horst Seehofer Rückenwind.

Allein, das Projekt steckt im europarechtlichen Genehmigungsstau fest. Am Sonntagabend packte der Minister – per Boulevardpresse lanciert, im O-Ton dann zur „Tagesschau“ – den nächsten Superlativ aus: ein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken in Höhe von 2,7 Milliarden Euro – „die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat“.

Klingt gut, ist auch sinnvoll, eine Offensive ist es freilich nicht (allenfalls für Bayern, das am meisten bekommt). Das Geld stammt zum großen Teil aus dem bestehenden Etat des Verkehrsministeriums. Und weniger als ein Fünftel ist für die Ausbesserung der Infrastruktur vorgesehen. „Erhalt vor Neubau“ steht im Koalitionsvertrag? Schwamm drüber. Dobrindt hat das Beste daraus gemacht – und ein erstes Sommerloch gefüllt.

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