Meinung: Don Quichotte und die Weltmacht

POSITIONEN

Präsident George W. Bushs reist nach Russland, um einen Abrüstungsvertrag für nukleare Sprengköpfe zu unterzeichnen. Selbst seine auf Krieg ausgerichtete Regierung sieht also in der Rüstungskontrolle politische Vorteile. Sein kurzer Zwischenstopp in Berlin erinnert uns aber noch an etwas anderes: Abgesehen von anerkennenden Worten, die Kanzler Schröder über den Abrüstungsvertrag sicherlich machen wird, fehlt die deutsche Stimme bei der Rüstungskontrolle.

In den sechziger, siebziger und achtziger Jahren stand die Bundesrepublik an vorderster Front auf diesem Gebiet. Ihre politischen Führer entwarfen, verteidigten und verhandelten einen Abrüstungsvorschlag nach dem anderen, für nukleare genauso wie für konventionelle Waffen. Warum hört man von Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle heute kaum mehr etwas?

Das liegt zum einen daran, dass Waffenkontrolle und Abrüstung heute eine Frage der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist, und das ist ein Gebiet, auf dem die Europäer notorische Schwierigkeiten haben, sich zu einigen. Gleichzeitig ist die Reichweite nationaler Vorstöße beschränkt. Die eigentlichen Gründe für Deutschlands Abstinenz liegen aber wohl woanders:

Die Vorschläge der Bundesrepublik für die Begrenzung konventioneller Waffen und nuklearer Mittel- und Kurzstreckenwaffen bereiteten vor zwanzig, dreißig Jahren den Rahmen für die deutsche Ostpolitik, die längst ihre Ziele erreicht hat. Außerdem ist Rüstungskontrolle in den USA traditionellerweise eher eine Aufgabe der Demokraten als der Republikaner. Schröder und Fischer ahnen also, dass Aktivismus auf diesem Feld die Beziehungen zu Washington nicht stärkt, solange Bush Präsident ist.

Das Schröder-Fischer-Duo engagiert sich stattdessen bei Militäreinsätzen, um „seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden" und von den USA ernst genommen zu werden. Berlins Versuche, im großen geopolitischen Spiel mitzumischen und Bushs militärische Entscheidungen im Mittleren Osten oder in Südwestasien zu beeinflussen, indem man ein paar Tausend Bundeswehrsoldaten und Seeleute entsendet, grenzen aber an Don Quichotterie. Die deutschen Streitkräfte sind um ein Vielfaches zu schwach, um das Pentagon in irgendeiner Weise zu interessieren, ihre Kapazitäten für einen Einsatz außerhalb von Europa werden auch weiterhin begrenzt bleiben. Um in der Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen, wäre Deutschland besser beraten, wenn es einen Schritt zurückmachte, in die vorderste Front bei der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Dort hat die deutsche Regierung in der Vergangenheit Erfolge erzielt und Kompetenz bewiesen, was ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Über kurz oder lang werden sich Probleme abzeichnen, bei denen sich die Bundesrepublik einbringen könnte: Bei der Frage, wie man Russlands größtes Waffenlager an der Südflanke abbauen könnte. Oder bei der Begrenzung chemischer und biologischer Waffen.

Waghalsiger aber zugleich viel wichtiger für Bush und seine Absicht, ein Raketenabwehrschild aufzubauen, wäre, eine amerikanisch-russisch-europäische Übereinkunft zu erzielen, die in Zukunft alle drei schützen würde gegen Raketenangriffe von Staaten wie Irak, Iran oder Libyen. Warum nicht in einer von Deutschland geführten europäischen Initiative nach Wegen für eine solche Übereinkunft suchen? Genauso wichtig wären Schritte, um die Aufrüstung des Weltalls zu verhindern. Auf diesem neuen Feld der Rüstungskontrolle hat Deutschland durchaus schon einiges Interesse gezeigt.

Schon möglich, dass ein deutscher Vorstoß auf einigen dieser Felder in Washington zu Irritationen führt, wo man gerade Pläne schmiedet, um neue Atombomben zu testen und Waffen ins All zu schicken. Aber Deutschland ist neben Japan das einzige Land, das nuklearen, chemischen und biologischen Waffen abgeschworen hat, und das, obwohl es technologisch überhaupt kein Problem wäre, sie in kürzester Zeit zu produzieren. Deshalb hat die Bundesrepublik natürlich ein elementares Interesse daran, dass auch andere Länder auf Massenvernichtungswaffen verzichten. Lasst uns also endlich wieder Deutschlands Stimme in der Rüstungskontrolle deutlich hören.

Der Autor forscht am German Historical Institute in Washington. Foto: privat

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