Meinung : Doppelt unreif

Die Türken vor Brüssel: Es darf nicht sein, was nicht sein soll

Moritz Schuller

Die Europäische Union ist in einem psychischen Ausnahmezustand. Nicht, weil nach Wochen des Stille wieder einmal der Streit eingesetzt hat. Das ist ja längst der gesunde Normalzustand. Und auch, dass in letzter Minute eine Krisensitzung zum Beitritt der Türkei stattfinden wird – einen Tag, bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen sollen –, ist EU-normal. Schließlich stellt sich die Türkeifrage ja erst seit 1963, als die Europäische Gemeinschaft anfing, dem Land Versprechungen zu machen.

Nein, der Wahn, dem die Europäische Union erliegt, ist die Vorstellung, die Türkei sei noch nicht bereit für einen Beitritt. In der Psychologie nennt man das Projektion: Man dichtet dem anderen all das an, was mit einem selbst nicht stimmt.

Natürlich ist die Türkei derzeit nicht beitrittsfähig, das zeigen die Türken in diesen Tagen so deutlich wie selten zuvor. Statt für das Massaker an den Armeniern die historische Verantwortung zu übernehmen, werden in der Türkei Demonstrationen gegen eine Konferenz zum Thema organisiert; statt Zypern, ein Mitglied der EU, vollständig anzuerkennen, wird schon die Forderung danach zurückgewiesen. Zudem reicht ein Blick in die jüngste Studie der „Mental Disability Rights International“, um festzustellen, dass die Menschenrechtslage in der Türkei noch zu wünschen übrig lässt. Darin wird behauptet, dass in der Türkei Elektroschocks als Strafe für psychisch Kranke eingesetzt werden.

Vielleicht wirken die Beitrittsverhandlungen, die die europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr beschlossen hatten, in der Tat therapeutisch; vielleicht wird die Türkei dadurch ein anderes Land. Und vielleicht haben die Verhandlungen das viel beschworene „offene Ende“ und führen schließlich doch nicht zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.

Doch auch das ist Teil des Wahns. Immer wieder wird den Türken gesagt, ihr seid noch nicht so weit, vielleicht in 15 Jahren. Ehrlicher, wirklichkeitsnäher wäre es, den Türken zu sagen: Wir sind noch nicht so weit, die Union erfüllt nicht die notwendige Bedingung, um ein Land wie die Türkei aufnehmen zu können – nämlich Einvernehmen über die eigene Identität.

Die Europäische Union macht seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden eine „Denkpause“. Es ist vollkommen unklar, was für Konsequenzen aus dem Scheitern zu ziehen sind. Mehr Erweiterung, mehr politische Vertiefung, oder weniger? Mehr Geostrategie oder mehr Binnenmarkt? Wer aber eine Denkpause macht, sollte dabei – bevor er großspurig weitere Verhandlungen anbietet – erst einmal auch über ein Beitrittsmoratorium nachdenken.

„Wir müssen dem Land eine europäische Perspektive bieten“, heißt es bei der Türkei, aber auch beim Balkan und der Ukraine. Spätestens mit den Verfassungsreferenden ist diese Perspektive jedoch abhanden gekommen. Bevor man in der Denkpause darüber verhandelt, wie sich andere Länder entwickeln müssen, sollte die Europäische Union lieber darüber nachdenken, was aus ihr selbst werden soll.

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