Meinung : Doppelte Staatsbürgerschaft: Die List der Vernunft

Robert Leicht

Illusionen und Lebenslügen haben den Zweck, die Welt zu vereinfachen, solange es geht - allerdings mit den typischen politischen Kosten der gegenseitigen Selbsttäuschung. Es war eine Lebenslüge zu behaupten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Es war eine Illusion zu glauben, alles werde auf einen Schlag viel einfacher, wenn man von dieser Lebenslüge Abschied nimmt. Inzwischen macht sich die List der Vernunft geltend. Allein die Tatsache, dass man endlich vernünftig über das Thema reden kann, lässt die Klischees zerfallen, die positiven Visionen wie die negativen.

Symbolische Zeichen für den rapiden Wandel der Diskussion: Aufgrund des neuen Staatsbürgerschaftsrechts sind im zurückliegenden Jahr 2000 ungefähr 50 000 Kinder als Deutsche geboren worden, die zuvor Ausländer geworden und geblieben wären.

Noch interessanter ist dies: In der ideologisierten Debatte des Frühjahrs 1999 sah es so aus, als dürfe man entweder gar nichts am Staatsbürgerschaftsrecht ändern, oder als müsse man radikal aufs Ganze gehen und die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel machen; das "Optionsmodell" - von der FDP vorgeschlagen und der französischen Regelung nachgebildet - galt fast als verächtliche Scheinlösung eines unüberbrückbaren Konflikts. Und wer will heute an der Lösung noch etwas ändern? Man sieht also: Vernunft und Praxis untergraben Ideologien und Visionen.

Der letzte symbolische Konflikt, den wir uns auf diesem Gebiet noch leisten konnten, war die Wiedervorlage, ein Jahr nach 1999, nach dem Muster: hier "Greencard" - dort "Kinder statt Inder". Weder das eine noch das andere hatte mit erfolgsträchtigen praktischen Lösungen zu tun; das eine diente der symbolischen Verletzung, das andere der symbolischen Verfestigung der alten Tabus. In Wirklichkeit kommt kein hochqualifizierter Inder ins Land, der schon jetzt weiß, dass er in fünf Jahren wieder vor die Tür gesetzt wird; und in Wirklichkeit zeugt niemand morgen ein Kind, nur weil er und sie wissen, dass uns heute Computerexperten fehlen.

Wie aber geht es weiter? Von der Idee des Friedrich Merz, den Wahlkampf im Jahr 2002 hauptsächlich mit dem Thema Zuwanderung zu führen, ist die CDU intern schon längst wieder abgekommen; jetzt denkt sie sogar daran, das Thema im Konsens mit der Regierung vorher zu lösen.

Und wenn man die Nebengeräusche aus der von Otto Schily eingesetzten "Zuwanderungskommission" richtig deutet, lässt die Beschäftigung mit Fakten, Fakten, Fakten jede Lust an Schlagworten ersticken. Wahrscheinlich sind einige ihrer Mitglieder überrascht darüber, wie viele Studien und Expertisen, wie viele Modelle und Erfahrungen es in der ganzen Welt gibt - und darüber, wie schnell die Glaubenssätze zerfallen, wenn erst einmal der Prozess der Entmythologisierung einsetzt.

Drei kardinale Mythen werden demnächst in diesem Theater öffentlich sichtbar entblättert werden - über allem aber die Illusion, Bevölkerungspolitik und Demographie seien ein Thema, das sich dem kurzfristig zielgerichteten und dem langfristig planenden Handeln der Politik erschließt; eher das Gegenteil ist der Fall.

Mythos Nummer eins: Mit der Einwanderungspolitik lassen sich Arbeitsmarktprobleme einfach lösen. Die Wahrheit ist: Manche Arbeitsplätze lassen sich auf diese Weise besetzen, aber die Einwanderung richtet sich nicht nur nach dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt; und der Arbeitmarkt lässt sich schon per Definition nicht planen, schon gar nicht so präzise, dass man darauf eine präzise geplante Einwanderung aufbauen könnte.

Mythos Nummer zwei: Die Einwanderung löst auf einfache Weise unsere demographischen Probleme. In Wirklichkeit könnte eine Einwanderung im großen Stil - plus Familiennachzug - unsere Sozialsysteme, vor allem das Rentensystem, mit einer gewissen Zeitverzögerung erst recht sprengen.

Mythos Nummer drei: Die Einwanderung löst die Probleme unseres Arbeitsmarktes und unseres Bevölkerungsaufbaus auf besonders billige Weise. Die Wahrheit ist: Wenn die Einwanderung ökonomisch fruchtbar und sozial verträglich ausfallen soll, wird sie so teuer werden, dass sich kurzfristige Vorteile und langfristige Kosten wahrscheinlich neutralisieren, im günstigsten Fall.

Je näher man also, von Scheuklappen befreit, das Problem studiert, desto nüchterner fallen Urteil und Prognose aus. Sollte diese Erfahrung hinter der deutlich sichtbaren Abkühlung der Debatte über die Zuwanderung stehen - das schlechteste Zeichen wäre das nicht.

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