Meinung : Dosenpfand: Von Genossen begossen

Albert Funk

Wo er Recht hat, hat er Recht: Es sei im Bundesrat am Freitag nicht nur um das Dosenpfand gegangen, hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin in seiner Rede vor den Länderchefs gesagt. Nein, es ging um mehr: Es ging, auch wenn die Sachpolitik durchaus ihre Rolle spielte in dieser denkwürdigen Bundesratssitzung, um politische Machtverhältnisse im Lande. Um Machtverhältnisse in der SPD, im rot-grünen Bündnis und nicht zuletzt um das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat.

Mit der Niederlage der Bundesregierung beim eigentlich eher zweitrangigen Thema Verpackungsverordnung haben die Landesfürsten, wenn man so will, ihre Rache genommen für den 14. Juli 2000 und die mehr oder weniger offenen Demütigungen durch die Regierung Schröder in den Monaten seither. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war es Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel gelungen, die Steuerreform durch den Bundesrat zu bringen - mit nicht ganz feinen Mitteln, wie man weiß, von Stimmenkauf war damals die Rede, weil vor allem Berlin heftig unter Druck der rot-grünen Bundesregierung stand. Seither hatte sich langsam Unmut aufgebaut, weil auch SPD-Länder - nicht zuletzt NRW mit dem ehrgeizigen Wolfgang Clement an der Spitze - eine gewisse Überheblichkeit in Berlin spürten. Nicht, dass nun am Freitag eine lange geplante Racheaktion der Ministerpräsidenten stattgefunden hat. Das wäre eine Fehlinterpretation. Aber seit diesem Freitag ist ein Element des Regierungsstils Schröders zerbrochen: Der Bundesrat macht nicht alles mit. Zum Thema Hintergrund: Die Wege zur Stabilisierung des Mehrwegsystems sind strittig Trittin ist mit seinem Dosenpfand gescheitert, und der ihn offen stützende Kanzler steht nun vor der Sommerpause wie ein begossener Pudel da - begossen von eigenen Genossen. Manfred Stolpe machte möglich, was Wolfgang Clement nicht möglich war: Erst mit der Zustimmung des notorisch NRW-nahen Brandenburg hatte der Antrag des sozialliberalen Rheinland-Pfalz (dem alle Unionsländer zustimmten) eine Mehrheit, Clements Enthaltung mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner wog damit nicht mehr. Aber Clement machte deutlich, dass er am liebsten zugestimmt hätte.

Nun muss Schröder schauen, wie er aus der Bredouille kommt. Denn die Situation ist vertrackt - sachlich, partei- und koalitionspolitisch -, verlangt aber eine baldige Entscheidung. Nach der Ablehnung der Trittin-Verordnung durch den Bundesrat gilt nun vorläufig die alte Verpackungsverordnung von 1991, die aber keiner der Beteiligten will und die möglicherweise von der Wirtschaft auf dem Klageweg gekippt wird. Schlimmer noch für Schröder: Der Bundesrat hat ihm einen Weg gewiesen, er hat ihm quasi einen Auftrag erteilt, den er nicht völlig ignorieren kann, will er den latenten Verfassungskonflikt zwischen Bund und Ländern nicht anheizen. Der Kanzler als Auftragnehmer des Bundesrats: Ein anderes Beispiel will so schnell nicht in den Sinn kommen.

Schlimmer noch: Dieser Auftrag ist nicht kompatibel mit den Vorstellungen der Grünen, die Trittins Position stützen müssen. Schröder droht ein Koalitionskonflikt (Clement allerdings auch, doch der kalkuliert offenbar damit). Trittin ist - paradoxe Politik - noch nicht einmal der größte Verlierer, weil er nun ein Jahr vor der Wahl mit Solidarisierungseffekten in der eigenen Partei rechnen kann. Es mag sein, dass Schröders Unterstützung für Trittin nur dem Koalitionsfrieden diente, er in der Sache mit Clement geht. Immerhin gab es in der Donnerstagabendrunde mit den SPD-Regierungschefs kein Signal Schröders für einen Kompromiss. Aber er kann Trittin nicht vorschieben.

Nein, die Niederlage ist eine der Bundesregierung und damit eine des Kanzlers. Und das nur einen Tag nach der Erfolgsbilanz und so kurz vor der launigen Sommerreise. Schröder muss nun zeigen, wie er wieder die Initiative ergreifen kann. Seine Partei und die Länderchefs haben ihm am Freitag gezeigt, dass Politik im Bundesstaat keine Solonummer sein kann. Sie können auch anders. Auch im eigenen Lager.

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