Meinung : Drei Väter und ein Sorgenfall

Europa ist in streitbarer, aber noch lange nicht in guter Verfassung

Christoph von Marschall

Von Amerika lernen, heißt siegen lernen? Im Irak klänge das vermessen. Aber Valéry Giscard d’Estaing, Präsident des Verfassungskonvents, möchte in Europa siegen: im Streit um die Verfassung. Mit einem „Papier“ nach amerikanischem Vorbild. Am selben Tag appellieren 63 europäische Abgeordnete an die italienische EU-Präsidentschaft, endlich eine Strategie zu entwickeln, wie sich die teils krassen Meinungsgegensätze überwinden lassen. Das zeigt den Ernst der Lage. Es bleiben nur noch zwei Wochen bis zum Konklave in Neapel und gut vier bis zum EU-Gipfel, der die Verfassung absegnen soll.

Giscard d’Estaing und seine zwei Vize JeanLuc Dehaene und Giuliano Amato wollen ihre „Papiere des europäischen Konvents“ als Neuauflage des patriotischen Eingreifens amerikanischer Verfassungsväter verstanden wissen. So wie James Madison, Alexander Hamilton und John Jay mit ihren schriftlichen Kommentaren 1788 auf den in Philadelphia tagenden Kongress einwirkten, wollen Giscard d’Estaing & Co. jetzt der Regierungskonferenz den Weg weisen – damit die Vertreter der 25 Staaten den Entwurf ohne allzu große Veränderungen verabschieden.

Ist der Anspruch nicht etwas übertrieben? Das „Papier“ ruft doch nur in Erinnerung, warum der Konvent das Modell der doppelten Mehrheit entwickelt hat: um den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten fair zu lösen. Die erste Zählung, bei der jeder EUStaat eine Stimme hat – ob er rund 400 000 Einwohner zählt wie Malta und Luxemburg, zehn Millionen wie Belgien und Ungarn oder 80 Millionen wie Deutschland –, stellt sicher, dass die kleinen Staaten nicht von den großen erdrückt werden. Bei der zweiten Zählung kommt ganz demokratisch das Bevölkerungsgewicht zum Tragen, damit nicht viele kleine Staaten, die zusammen nur einige Millionen Bürger repräsentieren, wenigen großen Ländern mit zusammen 200 bis 300 Millionen Menschen ihren Willen aufzwingen.

Diese nüchterne Wiederholung scheint nötig zu sein. Egal, auf welchen aktuellen Streit man blickt, es sind keine neuen Argumente zu hören. Ob es um den Gottesbezug oder die Berufung auf das religiöse Erbe Europas in der Präambel geht, um die Grenzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit sie sich nicht gegen die Nato wendet, um die Bedingungen, unter denen einige Staaten auch mal schneller voranschreiten dürfen, wenn nicht alle 25 gleich mitmachen wollen: Alle diese Themen hat der Konvent anderthalb Jahre lang ausführlich diskutiert. Und am Ende Kompromisse gefunden – in Anwesenheit der Vertreter jener Staaten, die jetzt vehement Einspruch einlegen.

Was nicht heißt, dass die Regierungskonferenz den Entwurf nur noch abnicken darf. Die nationalen Regierungen müssen sich am Ende vor den Bürgern verantworten – direkter als die Konventsmitglieder. Darum ist der Streit so heftig aufgebrochen. Weil sich jetzt erst die nationalen Debatten der Konventsthemen bemächtigen. Das nutzt die Opposition vielerorts und schaut, wo sie den Herrschenden den Ausverkauf nationaler Interessen vorwerfen kann. Manche Regierung hat sich unter diesem Druck zu heiligen Schwüren hinreißen lassen, dass sie dies oder jenes niemals zulassen werde – und weiß nun nicht, wie sie davon loskommt.

Es spricht wenig dafür, dass die Regierungskonferenz weisere oder praktikablere Lösungen findet – nicht, solange nicht neue, starke Argumente auftauchen. Da hilft nur die Suche nach symbolischem Ausgleich: Gesten, die es einer Nation ermöglichen nachzugeben, aber nicht das Funktionieren eines Europas der 25 beeinträchtigen. Etwas mehr Religion in der Präambel, damit Spanien und Polen sich mit der neuen doppelten Mehrheit abfinden, zum Beispiel? Vielleicht. Was das Konklave in Neapel nicht löst, muss die letzte Nacht in Brüssel retten. Sonst ist Europa bei der Erweiterung in schlechter Verfassung.

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