Dreikönigstreffen der FDP : Freiheit, die sie meinen

Die FDP hat erkannt, dass sie nicht nach links rücken muss, um soziale Politik zu machen. Jedoch entscheidet der Ton über die Glaubwürdigkeit, meint Armin Lehmann.

Die FDP ist eine wunderbare Partei, man kann herrlich über sie lästern. Entweder sie ist zu leise oder zu laut, entweder sie hat keine Botschaft oder zu viele. Entweder sie ist eine „One-Man-Show“, oder jeder redet durcheinander. Den Liberalen kann das im Prinzip egal sein, als Oppositionspartei ist zunächst wichtig, dass überhaupt über sie geredet wird. Das war 2007 bei wichtigen Themen wie Klima und Mindestlohn nicht der Fall.

Dreikönig könnte nun der Auftakt dafür gewesen sein, dass sich das 2008 ändert, weil sich die Partei besser aufstellt: thematisch, taktisch, strategisch. Ihre Chance in diesem Jahr besteht darin, aus der Methode Westerwelle die Methode liberal zu machen. Das bedeutet mehr Differenzierung, mehr Hinwendung zum Bürger, mehr soziale Kompetenz, weg von der reinen Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei. Es bedeutet übrigens nicht weniger Westerwelle, denn der bleibt unentbehrlich für die Liberalen. Ein so guter Marktplatzredner ist nicht zu ersetzen, wie man an den Grünen in der Ära nach Joschka Fischer sieht.

Interessant ist, dass die FDP versucht, sich mit ihrem Begriff von Freiheit als Vertreter aller Bürger zu positionieren. Die Kernthemen sind Bürgerrechte und Soziales. Bisher hat man den Freiheitsbegriff der FDP meist skeptisch betrachtet, weil man dahinter soziale Kälte, reine Marktliberalität und Klientelpolitik vermutete. Jetzt hat die Partei begonnen, sich eine Richtung zu geben, in der die Hinwendung zum Menschen keine Phrase ist. Die vergessene Mitte, die die FDP dabei so lautstark für sich reklamiert, ist Kern ihrer Argumentation. Die Botschaft heißt: Man muss nicht nach links rücken, um sozial gerechte Politik zu machen.

Es ist nichts Falsches daran zu betonen, dass sich Leistung für die lohnen muss, die Leistung erbringen wollen, weil sonst nicht das erwirtschaftet wird, was die Bedürftigen brauchen. Was die FDP bisher nicht berücksichtigt hat, ist die Angst vieler Leistungsträger am sozialen Rand, vor allem aber der Bedürftigen und eben der Unwilligen vor mehr Verantwortung, weniger Staat und Leistungsdruck. Das hat die Partei jetzt begriffen, nun darf nur der Ton der neuen Botschaft nicht zu laut sein. Die Dezibelhöhe entscheidet über Glaubwürdigkeit.

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