Meinung : Drinnen vor der Tür

EU–DEBATTE IM BUNDESTAG

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Macht hoch die Tür, das Tor macht weit... In Adventsstimmung würdigte der Bundestag die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder. Dabei forderte der Kanzler weitere Reformen, damit der Club der 25 handlungsfähig bleibt. Leider nur allgemein, ohne konkret zu werden. Seit dem Abtreten Helmut Kohls ist Europa auch für die CDU keine große Herzensangelegenheit mehr. Statt konkrete Initiativen für die EUVertiefung zu diskutieren, spielte der Bundestag die Schlacht am Bosporus nach: Gehört die Türkei nach Europa und, wenn ja, wann? Sie ist für Europa zu wichtig, um sie auszugrenzen, sagte Schröder. Das stimmt. Die Türkei ist nicht mitgliedsfähig, hielt Angela Merkel dagegen. Auch das stimmt, solange es noch zur Diskriminierung von Minderheiten und Folter von Gefangenen kommt, solange die Armee sich vorbehält, in die Politik einzugreifen. Also wohl noch sehr lange. Was tun? Ein konstruktiverer Vorschlag kommt derweil aus Straßburg. Das Europaparlament schlägt eine Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft vor, einen Sonderstatus für EU-Nachbarn, die auf längere Zeit nicht Mitglied werden können oder wollen. So ein Mittelding zwischen drinnen und draußen könnte eine Option für die Türkei sein, aber auch für Länder wie die Ukraine oder Russland. Die EU muss diesen Status so gestalten, dass er attraktiv ist für die Kandidaten – ein substantieller Fortschritt. Es darf nicht so aussehen, als diene er nur dem Ziel, bestimmte Länder auf ewig auszusperren. avi

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