Meinung : Dritter Akt

UNION STELLT FORDERUNGEN BEI DER ZUWANDERUNG

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Gelobt hat man die Verfassungsrichter für ihre mutige Entscheidung vom Mittwoch. Weil sie das Verfahren, mit dem das Zuwanderungsgesetz zu Stande kam, zu Recht getadelt haben. Doch schon am Tag danach wächst die Wut auf Karlsruhe. Sorry Richter, Ihr könnt ja nichts dafür. Aber kaum ist das Urteil verkündet, geht das politische Affentheater wieder los: mit den gleichen Reflexen und Fragen, die schon die erste, ewig lange Debatte prägten. Da zieht die Union wieder ihre alten 91 Kritikpunkte aus dem Gefrierfach. 91! Das klingt präzise, so als hätten sie sich wirklich mit der Materie befasst! Und die Koalition reagiert mit dem Ritual der Lobpreisung ihres Gesetzes. Doch nicht nur die Einzelpunkte, auch die Sprachschablonen sind die alten. Dazu zählt etwa der Pflichtsatz: Wir sind gesprächsbereit! Das sagen wieder: Schwarze, Grüne, Schily und wer noch so gefragt wird. Gern genommen auch die Frage: Darf man mit der Zuwanderung Wahlkampf machen? Natürlich wird die Union in den Landtagswahlkämpfen wieder gegen Schilys Gesetz polarisieren. Und dann, wenn endlich gewählt wurde, ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss angekommen. Dann können die Protagonisten beider Seiten endlich handeln, statt reden. Otto Schily wird sich dabei von ein paar grünen Elementen trennen und Peter Müller von krachledernen Inhalten der CSU. Über diese große Koalition werden die Grünen weinen, die Bayern wüten. Aber das Theater ist erst dann zu Ende. Endlich.mfk

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