Meinung : Droht Deutschland die Pleite?

Foto: promo
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Finanzkrise in Deutschland

Amerika droht die Pleite!

Bankenrettung kostet Milliarden!

Globale Finanzkrise!

Diese Überschriften der letzten Tage werfen die Frage auf: „Wann ist Deutschland pleite?“

In Deutschland, in allen Städten und Gemeinden werden Jahr für Jahr neue Schulden gemacht, Schuldenobergrenzen werden abgelehnt beziehungsweise überschritten (siehe NRW).

Euro-Milliarden, die die Bundesrepublik anderen Fastpleitestaaten zur Verfügung stellt, werden nach Expertenmeinung nicht zurückgezahlt und sind verloren.

Wann droht unserem Land aufgrund der dramatischen Verschuldung die Staatspleite? Wann ist die Grenze erreicht? Ein aufklärender Bericht im Tagesspiegel wäre wünschenswert.

Paul-Heinz Gischow, Berlin-Staaken

Sehr geehrter Herr Gischow,

die Verschuldung der öffentlichen Hand hat in diesem Jahr erstmals die unvorstellbare Summe von zwei Billionen Euro erreicht. Nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums soll sie in den nächsten Jahren sogar noch weiter ansteigen.

Die Hauptursache dafür ist nicht die Ausgabenwut der öffentlichen Hand.

Die drei wesentlichen Ursachen sind vielmehr die Rettung der Banken nach der Finanzkrise, die notwendigen Konjunkturprogramme (die auch dazu beigetragen haben, dass Deutschland die Krise relativ gut überstanden hat) und nicht zuletzt die vielen Steueränderungen der letzten Jahre.

Durch die Steueränderungen der Jahre 1998 bis 2010 fehlen der öffentlichen Hand allein 2011 50 Milliarden Euro an Einnahmen.

Angesichts des steigenden Schuldenstandes liegt die Frage nahe: droht Deutschland die Pleite? Die Antwort auf diese Frage ist klar: Nein! Pleite sein bedeutet, seine laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren zu können. Vor dieser Situation standen oder stehen Griechenland, Portugal und Irland, aber nicht Deutschland. Deutschland ist aus Sicht der internationalen Finanzmärkte ein Land mit höchster Bonität. Staatsanleihen der Bundesrepublik und der Bundesländer haben den besten Ratinggrad. Es ist daher kein Problem, deutsche Staatsanleihen auf den Märkten unterzubringen, im Gegenteil: die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen steigt international. Dies ist ein wichtiger Indikator dafür, dass Deutschland nicht in der Gefahr ist, insolvent zu werden.

Angesichts der steigenden Verschuldung des Staates ist es selbstverständlich erforderlich, alle Aufgaben der öffentlichen Hand auf den Prüfstand zu stellen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. (So wird zum Beispiel der Münchner Stadtrat in Kürze ein weiteres Konsolidierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre beschließen.)

Die Finanzlage der deutschen Kommunen ist weiterhin schwierig. Auch in diesem Jahr ist mit einem Negativsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben zu rechnen.

Derzeit steigen wieder die Steuereinnahmen. Dies ist erfreulich, darf aber nicht dazu führen, die Ausgaben zu steigern, sondern diese Phase muss genutzt werden, um vorhandene Schulden der öffentlichen Hand falls möglich abzubauen. München hat in meiner nun achtzehnjährigen Amtszeit stets eine derartige „antizyklische Finanzpolitik“ betrieben: In „dürren Jahren“ wurden Kredite aufgenommen, um die Zukunft mit großen Investitionen gestalten zu können, aber in „fetten Jahren“ wurden Schulden wieder abgebaut, allein von 2006 bis 2008 über eine Milliarde Euro.

Allerdings können Sie so einen Schuldenabbau nicht von jeder Kommune erwarten, gerade in strukturschwachen Gebieten sind viele Kommunen so überschuldet, dass die Einnahmen auch bei günstiger Konjunktur nicht für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ausreichen. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, schon wieder Steuersenkungen zu versprechen, statt die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

— Christian Ude, Oberbürgermeister von München und Vizepräsident des Deutschen Städtetags

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