Meinung: Druck bis zum Sommer

Die Bundesregierung gibt schon jetzt das Ziel auf, in diesem Jahr weniger als drei Prozent Schulden zu machen. Die Steuereinnahmen im Februar seien schlecht, und die Arbeitslosigkeit zu hoch, heißt es zur Begründung. Das sollten wir uns merken: Wenn am Wochenende die Staats und Regierungschefs der Euroländer die Maastricht-Kriterien zur Haushaltskonsolidierung aussetzen, dann trifft die Begründung mit dem Irak-Krieg für Deutschland nur bedingt zu. Hier ist es nicht in erster Linie der Krieg, der das Wachstum bremst und die Arbeitslosigkeit treibt. Hier sind es Strukturprobleme, die lange vor der Irak-Krise wirkten. Das Rezept dagegen ist nicht die Lockerung der Verschuldungsgrenzen: Das Geld wird in diesem Land im Wesentlichen von den Sozialhaushalten verbraucht, ohne für die Konjunktur etwas zu bringen. Deshalb liegen der Kanzler und sein Arbeits- und Wirtschaftsminister zwar richtig, wenn sie die Reformen trotz der Irak-Krise bis zum Sommer durchsetzen wollen. Doch sie liegen falsch, wenn sie den Reformdruck für den Staatshaushalt lockern. uwe

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