Meinung : Druck ins Leere

REFORM DER ARBEITSLOSENHILFE

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Demonstrationen sind eine lautstarke Angelegenheit. In Schwerin aber ging es gestern vergleichsweise kleinlaut zu: 300 Arbeitslose gingen für Arbeitsplätze auf die Straße. Ob ihnen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe Hoffnung macht? Wohl eher Angst. Denn es drohen Kürzungen. Ab dem nächsten Jahr, wenn die Arbeitslosenhilfe durch das so genannte „Arbeitslosengeld II“ der Hartz-Kommission ersetzt wird, soll dieses Geld nur maximal zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen. Sofern die Betroffenen überhaupt arbeitsfähig und vermittelbar sind; andernfalls wird Sozialhilfe gezahlt. Das gesamte Manöver der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist zwar äußerst kompliziert, aber zweifellos sinnvoll, weil es den Dschungel der Sozialbürokratie lichtet und staatliche Leistungen aus einer Hand anbietet. Davon verspricht sich die Bundesregierung auch eine bessere Betreuung, sprich Vermittlung der arbeitsfähigen Alimen- te-Empfänger. Und indem man den Leuten weniger Geld gibt, entlastet die Politik einerseits die öffentlichen Kassen und will andererseits den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Das ist in Ordnung. Wer arbeiten kann, der sollte nicht von der Allgemeinheit durchgefüttert werden. Aber was ist, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? alf

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