Meinung : Druck nach vorn

100-TAGE-PROGRAMM DER BERLINER CDU-FRAKTION

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Es ist bloß eine Ideensammlung, die die Berliner CDUFraktion in einer Klausur zusammengestellt hat. Kurz gesagt, hat die größte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass sich Leistung lohnen werde, wenn sie erst den Senat führt. Von Leistungszeugnis für Drittklässler über die freie Studentenwahl der Universitäten zieht sich der Gedanke durch das „100-Tage-Programm“. Ohne Leistung und Konkurrenz kümmert Berlin weiter vor sich hin: Davon geben sich die CDU-Abgeordneten überzeugt. Deshalb wollen sie verschnarchten Bezirksbeamten, die Investoren blockieren, ebenso Druck machen wie desinteressierten Einwanderereltern, die sich nicht um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder kümmern. Wohlfeile Worte, könnte man sagen – wer weiß, was eine Fraktion beschließt, die sich nach der nächsten Wahl 2006 im Abgeordnetenhaus findet. Aber ganz so billig sind die Worte nicht. Konkret und in manchem verbindlich bis zur Angabe einer Frist erklären die CDU-Abgeordneten, dass es kein Zurück zur Kleine-Leute-WohlfühlCDU der Ära Diepgen-Landowsky geben werde. Damals hatte die Berliner CDU als bessere SPD funktioniert. Damals nahm die CDU sozusagen jeden mit, der im Besitz eines behelfsmäßigen Berliner Personalausweiseses war. Die Partei ist noch heute von dem Gefühl geprägt, dass die Berliner nur zu gewinnen sind, wenn man ihnen nicht zu hart kommt. So gesehen traut sich die Fraktion durchaus etwas: die Ansage, dass es die Berliner mit ihrer Politik nicht leichter haben werden, aber irgendwann besser. wvb.

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