Meinung : Druck presst Medien Putins neues Gesetz im Dienst der gelenkten Demokratie

Elke Windisch

Wladimir Putin galt einmal als Freund der Demokratie. Das ist vorbei. Aber er hat ja noch einen anderen Ruf zu verteidigen. Als Freund freier Medien galt er nie und machte unbotmäßigen Journalisten bereits das Leben schwer, als viele im Westen ihn noch für eine Lichtgestalt hielten. Unter fragwürdigen wirtschaftsrechtlichen Vorwänden brachte der Kreml die großen Stänkerer zur Strecke: kritische TV-Sender wie NTW und TV6, die Zeitung „Segodnja“ und das Magazin „Itogi“. Gelenkte Demokratie kann unbequeme Wahrheiten nur in stark verdünnten Dosen vertragen. Doch mit Vertuschen und Desinformation lassen sich Probleme wie der Tschetschenienkrieg und das Geiseldrama nicht lösen. Im Krisenmanagement der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts wirken sie so fehl am Platz wie Pfeil und Bogen.

Doch Putin baut seine Wagenburg aus Lügen und Halbwahrheiten weiter aus. In seiner Bedrängnis setzt er auf noch schärfere Gesetze, um sich der letzten Bataillone freier Medien wie die „Versija“ zu erwehren. Mit Begründungen, die ebenso haltlos sind wie frühere Beschuldigungen.

Die Täter haben wir, die Tat wird sich finden, hieß es vor 40 Jahren in der Spiegel-Affäre. Die verhalf in Deutschland allerdings einer offenen Gesellschaft zum Durchbruch. In Russland dagegen siegen gerade die schlimmen Methoden der Vergangenheit.

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