Meinung : Duell der Kommissionen

Rürup oder Herzog: Wer hat die besseren Vorschläge zur Rettung des Landes?

Carsten Brönstrup

Der Wettbewerb um die besten Ideen ist eröffnet. Für den nötigen Umbau der Sozialsysteme liegen jetzt nicht nur die Vorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und seiner Kommission auf dem Tisch. Auch die Experten aus dem Unionslager um den Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog präsentieren morgen ihre Konzepte, die Grundlage für die Reform von Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung sein sollen. Aus beiden Plänen müssen nun die Politiker von Regierung und Opposition Konzepte schmieden, die das Land auf den Wandel zur alternden Gesellschaft vorbereiten. Noch stärker als Bert Rürup macht Roman Herzog dabei deutlich, wohin die Reise gehen muss: Eine Alternative zur mehr Eigenvorsorge, zu weniger Leistungen aus dem umlagefinanzierten Solidarsystem, zu weniger Sozialstaat insgesamt ist nicht in Sicht.

Das ist die wichtigste Botschaft beider Berichte, mit der sich vor allem die Volksparteien erst noch anfreunden müssen. Wichtig ist aber zugleich, dass sich keiner der Fachleute komplett von der Umlagefinanzierung verabschieden und allein auf die Kapitaldeckung setzen will – angesichts des jüngsten Börsencrashs ist das sinnvoll. Indes sind die Wege zu einem zukunftssicheren Sozialsystem, die Rürup und Herzog beschreiten wollen, zum Teil recht unterschiedlich.

So hat etwa das Konzept der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, bei der alle Einkünfte aller Bürger die Grundlage für die Beitragssumme sind, bei Herzog keine Chance. Teile der Rürup-Kommission sowie der Koalition halten diese Einheitsversicherung hingegen für eine gute Idee, um mehr Geld ins System zu bekommen. Doch die Kostensteigerung, die die Alterung der Gesellschaft verursachen wird, würde damit nicht aufgefangen, sondern nur um ein paar Jahre verschoben. Deshalb geht hier der Punkt an die Herzog-Truppe. Auch bei der Pflege scheint ihr Vorhaben, allmählich vom Umlage- auf das Kapitaldeckungssystem zu wechseln, realistischer als die Rürup-Idee, das System vor allem durch höhere Beiträge der Rentner retten zu wollen.

In anderen Fällen indes muten die Ideen Herzogs reichlich unrealistisch an: Er will Einsparungen bei der Pflege und bei der Gesundheit auf ein Reservekonto überweisen und damit die demografischen Belastungen in der Zukunft ausgleichen. Eine solche Rücklage liefe aber Gefahr, bei der ersten Finanzkrise von einer klammen Regierung geplündert zu werden. Zudem ist der Plan, mit dem Gold der Bundesbank die Pflege zu stabilisieren, nicht besonders realistisch. Zudem will Herzog kleine Renten aus Steuermitteln aufstocken, also eine Art Grundrente einführen. Dann müsste der Finanzminister aber noch mehr Geld an die Rentenkasse überweisen. Dies sind schon die augenfälligsten Unterschiede zwischen den Kommissionen. Ansonsten stehen sie sich recht nahe: Beide wollen die Lebensarbeitszeit verlängern, die Leistungen der Krankenversicherung kürzen und die Rentenversicherung an der demographischen Entwicklung orientieren.

Die Nähe beider Konzepte bedeutet auch, dass der Bericht des Roman Herzog ebenso viel Zündstoff birgt wie der des Bert Rürup. Nicht nur für die Sozialsysteme: Wenn die Bürger privat vorsorgen sollen, muss der Staat ihnen auch den Spielraum dafür lassen – und die Steuern senken. Soll es mit den nötigen Reformen noch in dieser Wahlperiode klappen, müssen sich die Parteien rasch auf ein Konzept einigen. Sonst bleibt der Wettstreit der Ideen am Ende ohne Sieger.

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