Meinung : Dummy für die Zukunft

von

„Der verwandelte Kandidat“

vom 10. Dezember

Wann endlich wacht die Presse, die Regierungsparteien und die Bevölkerung auf, um das m. E. unverantwortliche Spiel der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten zu durchschauen. In Zeiten der EuroKrise, dem Ende der Vorherrschaft von Europa (und damit auch Deutschland) in der Welt, noch gar nicht zu übersehender Sozialkrisen in der Welt präsentiert uns die SPD ein „Dummy“, der sicher in der Vergangenheit einen guten Ruf hatte, aber für ein neues Zukunftsmodell viel zu alt ist. Steinbrück ist am 10. Januar 1947 geboren, wird also demnächst 66 Jahre alt. Wird er Kanzler, ist er fast 67 Jahre alt (d. h. dann wäre er ohne Abstriche voll rentenberechtigt). Bleibt er bei guter Gesundheit – was ich ihm von Herzen wünsche –, würde er sich mit fast 72 Jahren für eine zweite Amtszeit bewerben. Davon kann doch wohl der größte Optimist nicht ausgehen.

Was heißt das für die Politik einer von Steinbrück geführten Regierung in der nächsten Periode? Nach seiner Wahl zum Kanzler wird man ihm eine gewisse „Gnadenfrist“ einräumen, da er ja schließlich die Wahl „gewonnen“ hat. Mit zunehmendem Zeitablauf wird die SPD jedoch feststellen, dass ja schleunigst ein Nachfolger für die nächste Wahl aufgebaut werden muss. Spätestens zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode wird man zu dem Ergebnis kommen, dass es für den Neuen besser ist, wenn er mit „Kanzlerbonus“ antritt

und damit Steinbrück aufs Altenteil schieben.

Wie soll unter solchen Randbedingungen eine kontinuierliche Politik entstehen? Es ist auch unehrlich, mit einem Kandidaten anzutreten, der eine Halbwertzeit von vielleicht zwei Jahren hat ohne zu sagen, was danach kommt.

Vielleicht ist das Steinbrück auch gar nicht so unlieb. Als Exkanzler (siehe

u. a. seine Kollegen Helmut Schmidt und Gerhard Schröder) kann er dann noch höhere Honorare für seine Vorträge nehmen. Da er dann auch nichts mehr werden will, kann er mit dem Geld dann machen, was er will.

Dass man mich nicht falsch versteht: Ich finde es vollkommen richtig und gerecht, was Steinbrück mit seinen Vorträgen gemacht hat. Auch seine daraus gezogenen Einkünfte gehen voll in Ordnung. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich ihn unter diesen Randbedingungen wählen werde.

Günther Schubert,

Berlin-Prenzlauer Berg

Peer Steinbrück will die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer samt Spitzensteuersatz erhöhen.

Vor acht Jahren schrieb ich an die SPD:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde! Die in letzter Zeit vorgenommenen Steuer-, Abgaben- und Zuzahlungsregelungen begünstigen in gravierender Weise Wohlhabende und Reiche. Es erschien den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der SPD angebracht, die nicht so Begüterten den Kürzeren ziehen und den Gürtel enger schnallen zu lassen. Es schmerzt, dass nicht auf der anderen Seite Gegengewichte durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer geschaffen worden sind. Zwar ist die von der Parteibasis geforderte Erhöhung der Erbschaftssteuer inzwischen von einigen Repräsentanten der SPD ziemlich nachzüglerisch in Aussicht gestellt worden, aber wer weiß, ob das wirklich durchgesetzt wird. Falls es so ist, dass die SPD-Führung zum Jagen getragen werden will, trage ich das Meine dazu bei: Ich erkläre hiermit nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der SPD und erkläre meinen Wiedereintritt, wenn eine deutliche Korrektur der unausgewogenen Belastungs- und Vorteilsregelungen durchgesetzt worden ist – mindestens in Form erhöhter Erbschaftssteuern. Ich füge eine bereits unterschriebene Eintrittserklärung bei und lege es in Ihre Hand, das Datum einzutragen. – Mit bitteren und auch mit freundlichen Grüßen ...“

Ob ich irgendwann informiert werde, dass ich mit Datum vom Soundsovielten wieder ein Mitglied geworden bin?

Dr. Gerd Stein, Berlin-Zehlendorf

„Steinbrück: Zeit für einen Wechsel“

vom 10. Dezember

Peer Steinbrück hat auf dem Parteitag gesagt, dass er für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht. Genau die ist meines Erachtens aber das einzig realistische Szenario nach der nächsten Bundestagswahl.

Daher bin ich sehr gespannt, ob der Machthunger der SPD am Ende nicht doch stärker ist. Zur Not treten sie halt ohne Steinbrück als Juniorpartner in eine Kolition unter Frau Merkel ein.

Das hätte dann mit einem „Wechsel“ nicht viel zu tun. Im Gegenteil : Kontinuität wäre angesagt.

Oliver Kriebel, Berlin-Köpenick

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