Edathy-Untersuchungsausschuss : Institutionell befangen

Eva Högl ist in der SPD und leitet die Edathy-Untersuchung. Es ist keine Schande, zu sagen, dass diese Doppelrolle unmöglich ist, und sie abzugeben. Ein Kommentar

von
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Vertreten wird er durch Rechtsanwalt Christian Noll.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin....Foto: dpa

Der Fall Edathy ist ein Fall SPD, an dessen Aufklärung die Karrieren führender Sozialdemokraten hängen. Aber wer hält die Fäden in der Hand, und wer führt die Schere? Der Untersuchungsausschuss muss plausible Erklärungen finden für offenkundige Widersprüche, die auf Lügen von entweder dem einen (Edathy) oder den anderen (Hartmann, Oppermann, Zielke u.a.) zurückzuführen sind. So weit, so normal. Was aber diesen Ausschuss so besonders macht, ist die unglückliche Fügung, dass auch der Ausschussvorsitz in den Händen der SPD liegt, nämlich bei der Abgeordneten Eva Högl. Da muss man eine mögliche Befangenheit nicht einmal konstruieren – sie ist institutionell.

Alle sind Mitglieder der SPD

Das Parlament kontrolliert die Regierung, und so ist es auch fast immer bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Sie klären vermutetes Fehlverhalten der Regierung. So versucht der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, die Hintergründe der NSA-Affäre zu erhellen, wobei eine der wichtigen Fragen ist: Was hat die Bundesregierung gewusst, was hat sie selbst getan? Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. Ein Interesse daran, seinen Parteifreund und Innenminister oder gar die Regierung stürzen zu sehen, wird er kaum haben, anders als es ein Oppositionsabgeordneter in gleicher Funktion womöglich hätte. Aber: Es kontrolliert die Legislative die Exekutive.

Das ist beim zweiten Untersuchungsausschuss, dem zu Edathy, ganz anders. Hier ist der Ausgangspunkt das vermutete Fehlverhalten eines Abgeordneten, dem sich das – vermutete – Fehlverhalten anderer Abgeordneter anschloss, bis auf eine Ausnahme: alle Mitglieder der SPD. Die Ausnahme: der über den Fall längst gestürzte ehemalige CSU-Minister Friedrich.

Eva Högl kann die ehrenhafteste, untadeligste Politikerin aller Zeiten sein, und vielleicht ist sie das auch. Aber sie kann tun und lassen was sie will, sie wird den Eindruck erwecken, dass sie zwischen zwei sich widersprechenden Loyalitäten aufgerieben wird – hier ihre Partei, die in dieser Affäre um ihre Glaubwürdigkeit kämpft und insofern von ihr abhängig ist, dort ihr Auftrag, der Rücksichtnahme auf die Partei nicht kennt. Und sehr wahrscheinlich kommt eine dritte Komponente hinzu: ihre eigene Rolle in der Affäre. Will sie die auch als Vorsitzende dieses Ausschusses aufklären? Ihre Beteuerung, eine Befangenheit gebe es nicht, wird spätestens in eigener Sache lächerlich.

Das aber ist keine Aufklärung, sondern: Unterwerfung

Im Mittelpunkt der Aufklärung steht die Frage: Wer hat wann und was mit Edathy besprochen. Edathy selbst hat Bruchstücke der Kommunikation veröffentlicht. Die SPD erklärt, diese seien aus dem Zusammenhang gerissen. Die Opposition stellt den naheliegenden Antrag, diesen Zusammenhang durch Offenlegung herzustellen. Die Vorsitzende sagt: Das geht zu weit – und geht damit selbst zu weit. Sie will nur um Offenlegung der Gespräche „bitten“. Das aber ist keine Aufklärung, keine Kontrolle, sondern: Unterwerfung.

Es ist keine Schande, zu sagen, dass diese Doppelrolle unmöglich ist, und sie abzugeben. Es ist das Ehrenhafteste, was in dieser unmöglichen Situation möglich ist.

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar