Edathys Kampf : Ein Opfer und sein Klagen

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beschuldigt die Behörden, seine Rechte mit Füßen zu treten. So möchte er den eigenen Skandal zur Staatsaffäre umwidmen. Der Politiker weiß, wie das geht. Hinter der Pose des Aufklärers kann sich Populismus verbergen.

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Sebastian Edathy fühlt sich zu Unrecht angeprangert.
Sebastian Edathy fühlt sich zu Unrecht angeprangert.Foto: dpa

Der erste Rat eines Anwalts an seinen einer Straftat beschuldigten Mandanten lautet meist, zu schweigen. Ein sinnvoller Rat. Verdächtige sind keine Politiker. Sie müssen nicht dauernd reden. Schwierig wird es, wenn Politiker verdächtig sind. Manche bleiben in ihrer Rolle. Erinnert sei an Jörg Tauss, den wegen Kinderpornobesitzes verurteilten SPD-Abgeordneten, der, seine Unschuld deklamierend, gegen die Ermittler bloggte, twitterte und Pressemitteilungen versandte. Jetzt Sebastian Edathy, der Beschwerde um Beschwerde erhebt und die Medien damit füttert.

Ob ihm Unrecht geschah, ist derzeit noch so offen wie die Frage, welches er selbst verbrochen hat. Nach allem, was bekannt ist, sollte er jedoch vorerst besser nicht versuchen, beides gegeneinander aufzuwiegen. Denn dass Edathy noch parlamentarische Immunität genoss, als seine Wohnung durchsucht wurde, dürfte für das Verfahren gegen ihn nebensächlich sein. Die Immunität soll die Arbeit des Bundestags vor unzulässigen Nachstellungen einer politisch verzweckten Exekutive schützen – nicht Abgeordnete, die in Ruhe ihre Straftaten begehen möchten. Es ist daher kaum anzunehmen, dass Gerichte aus dem Formalienverstoß ein Beweisverwertungsverbot ableiten.

Gleiches gilt für das Tamtam, das Edathy um die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag macht, weil ihm Monate alte Seitenabrufe vorgehalten werden. Abgeordnete nutzen gern den Komfort, den lange Speicherfristen bieten. Logisch, dass sich Strafverfolger daran bedienen, wenn sie einen Verdacht gegen einen Nutzer begründen können. Edathy hätte sich dagegen mal wehren können, als er sein Mandat noch hatte. Doch er war immer ein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Im Übrigen: Es ist untersagt, an Bundestagsrechnern Pornos zu gucken.

Edathys einzige Beschwerde von Gewicht bleibt die beim Bundesverfassungsgericht. Von seinen legalen Kindernacktfilmen hätte man nie auf illegalen Pornobesitz schließen dürfen, argumentiert er dort. Tatsächlich dürfte es sich aber auch hier mehr um eine Tatsachen- als eine Grundsatzfrage handeln. Immerhin bestellte der Politiker bei einer Firma, die Schlimmstes im Angebot hatte. Gut möglich und keineswegs verwerflich, wenn Edathy auch in Karlsruhe durchfällt.

Mit seinen Beschwerden möchte der Beschuldigte als Opfer wahrgenommen werden, als Opfer von Behörden, die ihn verraten, die seine Rechte mit Füßen treten. Er möchte den Skandal umwidmen und er weiß, wie das geht. Nicht zuletzt Edathy ist zu danken, dass die Terrorserie der NSU als Ergebnis eines Behördenversagens gilt. Fast so, als sei die Schuld an dem Grauen Staat und Beamten zuzurechnen und nicht jenen, die die Taten begingen. Auch hinter Aufklärertum und Anprangerei kann sich Populismus verbergen. Am Fall Edathy wird er sichtbar.

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