Edward Snowden : Ein Gutachten der verpassten Chancen

Das Gutachten der Bundesregierung zu einer Befragung Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss fällt aus wie erwartet. Und doch verpasst es politische Chancen. Und es enthält neue Schwierigkeiten. Ein Kommentar.

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Die Bundesregierung empfiehlt dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Befragung von Edward Snwoden per Video.
Die Bundesregierung empfiehlt dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Befragung von Edward Snwoden per Video.Foto: Reuters

Überraschend ist das alles nicht. Seit Wochen ist klar, dass die Bundesregierung wenig Interesse hat, Edward Snowden in Deutschland zu sehen. Die berechtigte Sorge um die transatlantischen Beziehungen ist zu groß. So steht es jetzt auch in ihrem vom Untersuchungsausschuss angeforderten Gutachten.

Dass es früher in der Öffentlichkeit war als in den Büros der Ausschussmitglieder, überrascht ebenfalls nicht. Denn Angela Merkel brauchte die Botschaft für ihre USA-Reise. Peinlich, sogar ein wenig heuchlerisch ist es da nur, dass die Bundesregierung das Gutachten offiziell nicht kommentieren will - aus angeblichen Respekt vor dem Parlament. Dabei wurde es offensichtlich von Seiten der Bundesregierung vorab durchgestochen - am Parlament vorbei.

Pro und Kontra wurden nicht abgewogen

Trotz der großen Erwartbarkeit illustriert das Gutachten die vielen verpassten Chancen. Kein Wort über die Notwendigkeit der Aufklärungsarbeit. Keine Silbe zu den Interessen des Ausschusses. Pro und Kontra wurden nicht abgewogen, sondern allein das Kontra für zu schwer befunden.

Außerdem steckt darin ein neues Problem. Denn die Bundesregierung hält eine Befragung Snowdens in Russland – direkt oder per Video – für möglich, was aber von der Zustimmung Russlands abhängig ist. Führt das nicht auch zu außenpolitischen Schwierigkeiten? Was, wenn Putin seine Zustimmung vom Entgegenkommen in der Ukraine-Politik abhängig macht? Vielleicht wäre es den USA am Ende lieber gewesen, Snowden einen Tag in Berlin zu sehen als ein Betteln Deutschlands bei Putin.

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