Meinung : egal Von Robert Birnbaum

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Man kann sich ja inzwischen vieles vorstellen bei der Opposition. Dass sich aber CDU und CSU im Streit um die Gesundheitspolitik nicht auf ein Modell einigen – unvorstellbar. Die Frage ist also nur, zu welchen Konditionen. In der Sache erscheint ein Kompromiss so gut wie unmöglich. Das liegt vor allem daran, dass das CDUModell für eine Kopfpauschale unpopulär und schwer erklärbar sein mag, aber zugleich in seinem Wirkungsgefüge in sich bemerkenswert geschlossen ist. Wer das aufbricht, verzichtet zwangsläufig zumindest auf Teile der beabsichtigten Wirkungen: Abkoppelung vom Lohneinkommen, Transparenz der Kosten von Gesundheit, Einbeziehung von Gutverdienern in den Sozialausgleich, den im bisherigen System ausschließlich die „mittleren“ Verdiener schultern müssen. Ein wie auch immer konstruierter Sachkompromiss macht das Modell nicht besser, er macht höchstens, dass es weniger radikal wirkt und weniger Wähler verscheucht, besonders in Bayern.

Aus alledem folgt, dass ein Kompromiss weit überwiegend ein politischer sein muss. Politische Kompromisse zeichnen sich erstens dadurch aus, dass es eigentlich nur Sieger geben darf. Das wird, zweitens, gemeinhin weniger durch inhaltliche Annäherung als durch die Verständigung auf eine einheitliche Wortwahl erreicht. Drittens müssen hinterher alle tapfer hinter dem Kompromiss stehen und dürfen nicht einmal hinter vorgehaltener Hand zu erkennen geben, dass sie das alles für einen ziemlichen Unfug halten.

Unter diesem Blickwinkel wird man also die anstehenden Verhandlungen zwischen den Schwesterparteien zu betrachten haben. Dem interessierten Publikum sei dabei ganz besonders angeraten, darauf zu achten, was demnächst alles als „Gesundheitsprämie“ bezeichnet werden wird. Das hat nämlich auch die CSU inzwischen begriffen, dass von diesem Schlüsselbegriff nicht nur die CDU-Chefin Angela Merkel, sondern überhaupt die CDU nicht gut mehr wird abgehen können. Die größere der beiden Schwestern müsste ja die Reformbeschlüsse ihres Leipziger Jubel-Parteitags vor einem Jahr selbst dementieren. Es wird also am Ende eine „Gesundheitsprämie“ stehen. Nur eins ist offenbar noch niemandem gelungen: Das Paket so zu schnüren, dass man die Mogelpackung nicht auf den ersten Blick erkennt.

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