Meinung : Ehe oder Familie

ROTE UND GRÜNE PROBLEME MIT DEM SPLITTING

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Seit Tagen diskutieren SPD und Grüne über das Ehegattensplitting. Manche meinen, sie täten das, weil sie endlich einen Anlass gefunden haben, mal ein bisschen zu streiten. Doch das ist zu einfach. Vielmehr ist der Grat, auf dem sie sich bewegen, schmal – wenn es ihn überhaupt gibt. Die Frage heißt: Wie kann ich so viel Geld aus dem Splitting holen, dass die Kinderbetreuung spürbar verbessert wird – ohne dabei den Eindruck zu erwecken, dass Eltern für Eltern zahlen, ohne das SPD-Klientel mit durchschnittlichen Einkommen zu vergraulen und ohne vom Verfassungsgericht gestoppt zu werden. Die Antwort: gar nicht. Eine der drei Bedingungen muss verletzt werden. Für welche man sich entscheidet, das hängt davon ab, wie man das Hauptproblem definiert. Wird die Ehe nicht genügend geschützt? Dann darf man das Geld nicht allein von den kinderlosen Ehepaaren nehmen. Oder haben wir es mit einer sozialen Misere des unteren Mittelstandes zu tun? Dann ist die Untergrenze von 45 000 Euro viel zu niedrig. Oder ist der demografische Wandel, der Mangel an Kindern das Hauptproblem? Dann müsste ein reines Familiensplitting eingeführt werden – keine Kinder, keine Kohle. Damit würde man in Karlsruhe landen. Das dürfte ein interessanter Prozess werden. bul

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