Ehegattensplitting für die Homo-Ehe : Ein "Ja" zur Gleichstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch eingetragene Lebenspartnerschaften kommen in den Genuss des Ehegattensplittings. Längst überfällig - und hoffentlich der Anfang vom Ende des Ehegattensplittings.

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Auch eingetragene Lebenspartnerschaften kommen zukünftig in den Genuss des Ehegattensplittings.
Auch eingetragene Lebenspartnerschaften kommen zukünftig in den Genuss des Ehegattensplittings.Foto: dpa

Und ja, Homosexuelle dürfen: Nicht nur "Ja" sagen, in doppelt weiß und zur eingetragenen Lebenspartnerschaft – sie können nun auch das Ehegattensplitting geltend machen. Steuerrechtlich werden sie damit – auch rückwirkend – wie eine Ehe behandelt. Ein Beschluss, der den Weg in Richtung Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehe ebnet.

Ein schnörkelloses Ja, ganz ohne Blumen, aber mit Bedeutung: Eine Klatsche für CDU und CSU. Und gleichzeitig mutet die Entscheidung aus Karlsruhe auch wie Nachhilfeunterricht in Sachen Grundgesetz an – für die Bundesregierung.

Gleichstellung beim Ehegattensplitting war längst überfällig

Dabei war eine Gleichbehandlung bei der Einkommenssteuer längst überfällig, gar zu erwarten, auch wenn das Ehegattensplitting an sich strittig ist – und keiner außer CDU, CSU und FDP es noch will.

Ein Tag, der über eingetragene Lebensgemeinschaft, Ehe oder Ehegattensplitting nachdenken lässt. Hier in Deutschland, wo kaum jemand gegen die Homo-Ehe auf die Straße gehen würde, wie in Frankreich, heißt es schon lange: Heirate, wenn du willst, solange du glücklich wirst. Oder heirate gar nicht, wenn du nicht willst. Oder bekomm deine Kinder auch ohne Trauschein.

Ehe, das ist für die Mittzwanziger dieser Tage eben nicht mehr das, was es noch vor Jahrzehnten war: Eine Versorgungsgemeinschaft, wo ein Alleinverdiener der Ernährer ist – und so den höchstmöglichen Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting herauszieht – zum Nutzen der Familie. Doch das Ehegattensplitting begünstigt lediglich die Ehe steuerlich; nicht per se die Familie.

Die Gleichsetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehlt noch

Und in Zeiten, in denen beide Partner arbeiten – egal ob homo oder hetero – welche Vorteile bringt heute noch das Ehegattensplitting? Wie zeitgemäß ist es überhaupt noch? Verdienen beide Partner in einer Ehe gleich, gibt es sogar gar keinen steuerlichen Vorteil – egal wie viele Kinder an Bord sind. Und Familien mit Kindern ohne Trauschein bleiben gleich ganz außen vor. Andere Länder, wie beispielsweise Österreich, sind zur Individualbesteuerung zurück gekehrt. Steuersparen als Argument für die Ehe? Das kennen die Mittzwanziger dort nicht mehr.

Lebenspläne haben sich verändert, sie haben an Pluralität gewonnen. Wichtige Schritte waren die Einführung der eingetragen Lebensgemeinschaft 2001, nun die Gleichsetzung homosexueller Partnerschaften beim Ehegattensplitting. Es fehlen: Die Gleichsetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe – und neue Regelungen im Umgang mit jeder Form der Partnerschaft - ob mit oder ohne Trauschein, vielen oder keinen Kindern. De facto heißt das auch: Ein Abschied vom Ehegattensplitting.

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