Ehrung für "Mohammed-Karikaturist" : Merkel auf den Spuren von George W. Bush

"Mohammed-Karikaturist" Kurt Westergaard wird von Kanzlerin Angela Merkel geehrt. Da stellt sich die Frage, ob das selbstverständlich, mutig oder unklug ist.

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So beginnt nun also der Herbst der neuen Entschiedenheit. Ein Herbst im Zeichen Angela Merkels, der – wie sie es wohl sieht – ihr neuer Frühling werden soll. Da passt es ganz hervorragend, dass sich am Vorabend des 11. September das internationale Journalistentreffen M 100 in Potsdam der Pressefreiheit verschreibt und Kurt Westergaard ehrt, der landläufig als „Mohammed-Karikaturist“ bekannt geworden ist. Vor Jahren schon hat er die Gemeinschaft der Moslems provoziert, als er nicht nur ein Abbild Mohammeds schuf, sondern den Propheten auch noch mit einer Bombe auf dem Turban zeigte. Und er wird geehrt von – Merkel. Da stellt sich doch die Frage, ob das selbstverständlich, mutig oder unklug ist. Die Antwort darauf ist, wie so vieles bei der Kanzlerin, das Ergebnis einer Abwägung: Es ist – riskant. Das allerdings ist neu an ihr.

Es ballen sich gegenwärtig in geradezu unheimlicher Weise Ereignisse, die mit dem Großthema Moslems und Koran und Integration zu tun haben. Schlicht nebeneinander gestellt: In den USA will ein (übrigens aus Köln vertriebener) Prediger als demonstrativen Akt den Koran verbrennen; auch in den USA, in New York am „Ground Zero“, dem Urgrund der Auseinandersetzung, wie sie auch kriegerisch geführt wird, wird immer heftiger um einen Moscheebau gestritten; in Deutschland ist das Urteil zu Gebetsräumen in Schulen in der Revision; und der Bundesbanker Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben, in dem es auch gegen die hierzulande lebenden Moslems geht.

Besonders der letztgenannte Fall spielt hinein in die Ehrung Westergaards. Denn Kanzlerin Merkel hat Sarrazin, man kann schon sagen, geächtet. Sie dringt, ungeachtet der politischen Unabhängigkeit der Bundesbank, auf dessen Abberufung. Zugleich verteidigt sie die Presse- und Meinungsfreiheit – wie geht das zusammen? Es geht so: Merkel verteidigt Satire als Element der demokratischen Tugend der freien Meinungsäußerung weltweit, verdammt aber ernst gemeinten Biologismus und genetisch grundierten Determinismus. Außerdem setzt sie sich von jeder antisolidarischen Grundhaltung und der Ökonomisierung des Menschen ab, weil dieses Denken – und in der Weise klangen auch ihre Worte zu Sarrazin – das Ansehen Deutschlands beschädigt.

Riskant ist der Auftritt mit Westergaard gewesen, weil er international und national von denen, die ihn missverstehen wollen, missverstanden werden kann. Aber er ist zugleich auf der anderen Seite eine Chance für sie als Regierungschefin. Denn das ist ihre Botschaft, nicht zuletzt an Millionen in Deutschland lebende muslimische Türken: Niemand soll sie wegen ihres Glaubens herabwürdigen; aber für alle gelten die Regeln dieser aufgeklärten Republik. Im Zweifelsfall lässt der Kanzlerin genau das die Möglichkeit, schärfer stärkere Integrationsbemühungen zu verlangen, ohne sich in den Ruf des Sarrazin zu begeben. Und das alles zum 11. September.

Angela Merkel, die sich äußert und handelt ganz im Sinne der Freiheit und eines mitfühlendes Konservativismus – an was und wen erinnert das? An, man mag es kaum schreiben, George W. Bush, wie er ins Amt gelangte. Sein ursprünglicher Ansatz war ja intelligent. Zu weit hergeholt? Es war ihre Rede vor beiden Häusern des Kongresses, in der sie ihr politisches Glaubensbekenntnis ablegte wie nirgendwo sonst und nirgends vorher. Sie ist durchzogen von dem Gedanken und dem Wunsch nach Freiheit (nur am Rande: das Handeln der Wirtschaft eingeschlossen). „Pursuit of Happiness“, nach diesem Anspruch will Merkel im Grunde verfahren, die USA waren in diesem Sinn immer ihr Sehnsuchtsort.

Und jetzt, da es schlimmer für ihre Regierung kaum kommen kann, wo sie und ihre freidemokratischen Partner um alles kämpfen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit, ihre Reputation und darum, nicht vorzeitig zu scheitern, zeigt sich die Kanzlerin bemerkenswert frei. Vielleicht nicht freier denn je, aber offenkundig frei von der Erinnerung an die schwarz-rote Koalition. Ihr ganzes Handelns der jüngsten Wochen wirkt wie eine Rückkehr zum Leipziger Parteitag. Freier und klarer als damals war Merkel nie mehr. Das Risiko wird ihr bekannt sein.

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