Meinung : Eichels Schlaglöcher

Wie die ausbleibende Maut die Verkehrsinvestitionen gefährdet

Antje Sirleschtov

Für die Deutschen beginnt der Aufschwung wie selbstverständlich auf der Straße. Wenn überall Baukolonnen ausrücken, Schlaglöcher gestopft und Brücken eingeweiht werden, dann geht es bergauf. So zumindest lehrt es die jahrzehntelange Erfahrung. Und so hat es ja auch die rot-grüne Regierung immer wieder beteuert: Investitionen in den Verkehrsbereich und am Bau schaffen Wachstum und Arbeitsplätze und sind die Stützen des Aufschwungs.

Nur dass das in diesem Jahr wohl nicht so funktionieren wird. Das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, und der Bundesregierung fehlen schon knapp drei Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen in Straße und Schiene. Weil es keine Einnahmen aus der Lkw-Maut geben wird, und weil die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Koch und Steinbrück, in ihre Liste zum Subventionsabbau trotz mehrfacher Mahnungen der Fachleute mal eben ein paar hundert Millionen Verkehrsinvestitionen mit hineingeschrieben haben.

Nun stehen die Bauarbeiter in ganz Deutschland seit Wochen am Straßenrand und warten darauf, dass die Regierung in Berlin irgendwoher Geld auftreibt. Denn nur, wenn das Milliardenloch gestopft wird, gibt es auch Aufträge für sie. Doch woher soll der Finanzminister das Geld nehmen? Einfach an anderer Stelle kürzen kann er nicht. Denn spätestens seit dem Personalwechsel an der Spitze der Sozialdemokratie will die Regierungsfraktion mit neuerlichen Sparprogrammen überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Und neue Schulden? Die könnte Hans Eichel zwar aufnehmen und mit der Hoffnung auf einen kräftigen konjunkturellen Wind mit reichlichen Steuereinnahmen begründen. Doch weil weder das eine noch das andere wirklich wahrscheinlich ist, wird ein weiterer Kredit nur zu neuem Ärger mit den Stabilitätswächtern in Brüssel führen. Und so steht die Regierung zwischen Baum und Borke: Kürzt sie Investitionen, löst sie zwar das Versprechen ein, keine neuen Schulden zu machen, gefährdet aber einen wichtigen Zweig des Wirtschaftswachstums. Nimmt sie neue Kredite auf, fließt zwar rasch Geld in den Bau und die Sanierung von Straßen und Schienen, das finanzpolitische Image der Deutschen in Brüssel wäre damit jedoch endgültig zerstört. Was sich Eichel und Verkehrsminister Stolpe am Ende einfallen lassen, wird wohl eine zusammengestoppelte Mischung aus beidem sein. Und so wird es dann wohl auch dem Aufschwung ergehen.

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