Meinung : Eier im Nest

Warum SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen zu „Liberalen des 21. Jahrhunderts“ macht.

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Es ist noch nicht Ostern, und trotzdem legen die beiden Wunsch-Koalitionspartner SPD und Grüne sich gegenseitig seltsame Eier ins Nest. Den Anfang machte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der anlässlich des Agenda-Jubiläums den Sozialdemokraten vorwarf, nur sie hätten vor zehn Jahren den Mindestlohn verhindert. Der typische Grüne mit Job im öffentlichen Dienst und B-3-Gehalt werde nie verstehen, was eine Verkäuferin bei Aldi denkt, konterte Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef bezeichnete die Erben Joschka Fischers dann als „die Liberalen des 21. Jahrhunderts“.

Das ist ein zumindest zwiespältiges Lob. Denn natürlich nehmen die Grünen für sich in Anspruch, als Verteidiger von Freiheits- und Bürgerrechten eine große liberale Tradition fortzuführen. Und wahr ist auch, dass sich die FDP längst von ihren „Freiburger Thesen“ verabschiedet hat, mit denen sie nach 1971 den Kapitalismus zähmen und reformieren wollte – im Interesse der Freiheit. Damit haben die Erben von Ralf Dahrendorf den Liberalismus-Begriff sozial sehr kalt werden lassen und so weit verengt, dass Platz für neue Kräfte frei wurde.

Aber Gabriel weiß auch genau, was noch mitschwingt in seiner Beschreibung des Partners, mit dem er regieren will. Er will die Grünen als elitär erscheinen lassen, als abgehoben von den Problemen und Wünschen der einfachen Menschen, als Partei der Besserverdienenden. Und der Vergleich mit den Liberalen ruft auch sofort den Gedanken an eine Funktionspartei wach, der Machtbeteiligung oder Machterhaltung wichtiger sind als die eigenen Überzeugungen. Dafür lässt der SPD-Chef unter den Tisch fallen, dass die Grünen von der Frauen- bis hin zur Friedensbewegung viele Impulse der bewegten 70er Jahre aufgenommen und mit der Ökologie einen neuen Gedanken im deutschen Parteiensystem verankert haben.

Der sozialdemokratische Parteichef reagiert auch deshalb so giftig, weil manche Grüne im stabilen Umfragehoch von rund 15 Prozent mittlerweile auf die Idee kommen, sie könnten die schwächelnde Volkspartei SPD bald ganz ersetzen. Das ist, gerade wenn man auf die soziale Basis beider Parteien schaut, nicht nur eine überhebliche Idee, sondern auch ein zum Scheitern verurteilter Plan.

Die Grünen sind die deutsche Partei mit dem höchsten Bildungsniveau. Höhere Bildung garantiert höheres Einkommen, so dass die Ökopartei beim Durchschnittsverdienst ganz vorne steht. Die Politiker und Wähler der Grünen fühlen sich – anders als die der FDP – für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Schwächere verantwortlich. Aber die Verlierer der Globalisierung, die Bildungsabbrecher und Abgehängten, sehen nicht in den Grünen ihre Fürsprecher, weil die ihnen sozial fremd sind und ihr Dauerdiskurs sie nur nervt.

Die Grünen verstehen sich auch als soziale Partei, aber sie repräsentieren nicht die, in deren Namen sie sprechen. Das ist der Kern von Gabriels Liberalismus-Vergleich. Nur wenn der sozialdemokratische „Wahlkampf von unten“ Erfolg hat, werden auch Grüne das einsehen.

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