Meinung: Eigentum verpflichtet

„Schnee und Bürgersinn / An Tagen wie diesen“ von Kai Müller vom 3. Dezember

Bürgersinn und Bürgerengagement sind in einer Demokratie immer gefordert. Das sagt uns der Geist des Grundgesetzes. Sie können allerdings nicht den Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum verpflichtet, ersetzen. Dieses Prinzip des Artikels 14 Grundgesetz hat für mich Vorrang vor jedem freiwilligen Engagement der Bürger. Die Bürger sichern mit ihrem freiwilligen Einsatz den Geist und das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wolfgang Schuchardt, Berlin-Steglitz

Ist ja alles gut gemeint, aber was nützt es, wenn die Anwohner den, wie hier einen Meter breiten Bürgersteig ab dem frühen Morgen schnee- und eisfrei halten, und am Nachmittag kommt die Stadtreinigung und schleudert den ganzen Schnee wieder zurück auf den Bürgersteig.

Ingolf Schlüter, Berlin-Lichtenrade

Wir Berliner haben Bürgersinn, auch wenn wir manchmal ruppig sind. Der letzte Winter hat bewiesen, dass in extremen Wettersituationen zugepackt wird, obwohl nach der Rechtslage andere für diese Arbeiten zuständig sind.

Aber bereits im römischen Recht des Altertums war oberstes Prinzip, dass nur das rechtlich geregelt wird, wozu der Staat auch die Kraft hat es durchzusetzen und zu realisieren. Ehe man also wieder lange in der Auswertung dieses nun begonnenen Winters diskutiert und streitet, was man alles im Straßenräumungsgesetz regeln kann oder muss, sollte man in den verantwortlichen Stellen effektive Mithilfe der Bürger organisieren. In Kooperation von Senat, BSR und den technischen Hilfsdiensten muss man die materiellen Voraussetzungen (Schneeschieber, Eispickel, Besen und Streugut) schaffen, damit die Bürger effektiv Mithilfe leisten können. Dann ein kurzer Aufruf zur tätigen Mithilfe und in kurzer Zeit sind die Straßen frei.

Für spontanes Engagement sind die Berliner nämlich bekannt. Die Verantwortlichen sollen sich um Realisierungsbedingungen kümmern und ihren Aufgaben gerecht werden. Extreme Wettersituationen haben stets das Zusammenstehen der Menschen hervorgerufen und ihre engagierte Tat ausgelöst. Denn das ist ein Grundverhaltensmuster der menschlichen Natur und wurde bei Hochwassern, Sturmschäden und Wetterkapriolen unterschiedlichster Art unter Beweis gestellt.

Klaus-Dieter Busche, Berlin-Fennpfuhl

Ein kurzer, heftiger Schneefall und schon versinkt die Stadt wieder im Chaos. All die ungezählten Sitzungen (neudeutsch: Meetings), all die aus dem Ärmel geschüttelten Vorschriften vom Anfang dieses Jahres … verschwunden in der neusten Schneewehe. Warum schafft es eigentlich niemand, diesen zweiten Chaoten-Verein (neben der S-Bahn) namens BSR einmal auf Vordermann zu bringen? Manchmal hilft ein kleines bißchen gesunder Menschenverstand: Es ist unsinnig, daß auf einer bereits enteisten Fahrbahn im Fünf-Minuten-Takt wieder und wieder eines dieser "Salz-Fahrzeuge" fährt. - Es ist unsinnig, daß die auf dem Bürgersteig eingesetzten Räumfahrzeuge vorne eine große Bürste haben. Das funktioniert nur bei Neuschnee, ansonsten wird das Eis nur poliert.

Mein persönliches Highlight war dann der Leitartikel, wo Kai Müller die Berliner auffordert, sich nicht so anzustellen, sondern mal lieber selbst Hand an den Schneeschieber zu legen. Hervorragende Idee. In den nächsten Monaten werde ich also auf mindestens drei Stunden Nachtschlaf verzichten (der wird ja sowieso überbewertet), um stattdessen den Bürgersteig in meiner Straße zu räumen. Anschließend könnte ich mich doch noch (ehrenamtlich, versteht sich) bei der S-Bahn melden, um Weichen zu enteisen, aufzupassen, daß keine finsteren Subjekte Signale sabotieren oder Waggontüren ölen. Und alles frei nach John F. Kennedy, der ja bekanntlich „ein Berliner“ war. Ich glaube, es hakt!

Barbara Gottschlag, Berlin-Moabit

„Winterchaos bei der S-Bahn“

vom 4. Dezember

Es ist erst wenige Wochen her, da versprach uns die S-Bahn dass man bestens auf den Winter vorbereitet ist und sich die Probleme des letzten Winters keinesfalls wiederholen. Nun fiel der erste Schnee - und, wie soll’s auch anders sein - die S-Bahn versinkt im Chaos. Auf der Heidekrautbahn verkehrt die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB), ein kleineres, „privates“ Eisenbahnunternehmen, welches einst die Ausschreibung des Verkehrsverbundes gewonnen hat. Nach Meinung einiger „Experten“ dürften solche gewinnbringenden Eisenbahngesellschaften weder kundenorientiert noch zuverlässig sein. Die Züge kommen aber trotz Eis und Schnee absolut pünktlich - im Gegensatz zur S-Bahn! Wie kann das nur passieren? Wahrscheinlich schneite es dort den besseren Schnee …

Christoph Steinig, Berlin-Lichterfelde

Kaum fällt eine Flocke Schnee herunter verharrt die S-Bahn in der eisigen Kälte. In dieser Hinsicht ist Berlin keine Metropole, sondern Provinz.

Erio Alexander Tsuchiya,

Berlin-Dahlem