Meinung : Ein bisschen draußen

Die FDP hat Möllemann aus der Bundestagsfraktion geworfen

Robert von Rimscha

Wunderbar. Auch in konfusen Zeiten gibt es noch Dinge, auf die Verlass ist. Die Schnellschuss-Fähigkeit und Bockigkeit von Jürgen W. Möllemann beispielsweise. Während die Welt mit George W. Bush um den richtigen Irak-Kurs ringt, kämpft die FDP gegen ihren Jürgen W. Möllemann um den richtigen Ausschluss-Kurs.

Da erklärt der Münsteraner, er habe die Absicht, im März sein Bundestagsmandat niederzulegen – das Dehler-Haus freut sich über den Abschied von JWM aus der Bundespolitik. Er wolle sich nach NRW zurückziehen, so der Geschasste. Dass er von dort aus die Parteiführung weiter ärgern wird, darf man getrost voraussetzen. Fraktionschef Gerhardt verlangt prompt eine rechtsverbindliche Erklärung; eine Absichtsbekundung reiche ihm nicht. Wenn einer so viel Misstrauen rechtfertigt, dann Möllemann. Wenn es noch eines Zeichens für die Zerrüttung bedurfte, dann ist es Gerhardts Antwort-Brief. Wiederum postwendend meint Möllemann, nein, an Thierse brauche er nun nicht auch noch zu schreiben. Was er Gerhardt mitgeteilt habe, sei doch eindeutig genug.

Und so nahm das Ausschlussverfahren seinen Lauf. 39 von 45 Abgeordneten für den Rauswurf: Das stärkt Gerhardt und Westerwelle. Rechtlich geht das alles, weil Möllemann das geforderte Gehör angeboten wurde. Dass er seine Chance, angehört zu werden, am Dienstag verstreichen ließ: nicht die Schuld der FDP.

Der Ausschluss aus der Fraktion hat nicht nur symbolische Bedeutung. Natürlich war es ein Stück Katharsis, das die Liberalen sich selbst verordnet hatten. Doch auch für den praktischen Fortgang der nimmer endenden Affäre ist dies von Bedeutung. Das Exempel ist hilfreich, wenn es um die schwierigere Übung geht: den noch ausstehenden Parteiausschluss. Erst wenn der über die Bühne gegangen ist, beginnt bei der FDP das wahre Aufatmen. Denn im Vergleich zum Rauswurf aus der Partei war das Hinauskomplimentieren aus der Fraktion eine leichte Übung. Und für beide gilt: Würden sie angefochten, folgte eine jahrelange juristische Hängepartie zum Schaden der Partei. Den einen Schwebezustand, betreffs der Fraktion, hat Möllemann beendet – wenn er Wort hält. Er dürfte aber so oder so für weitere Schlagzeilen sorgen, die der FDP und Westerwelle schaden könnten. Spätestens dann, wenn im Parteiverfahren schmutzige Wäsche gewaschen wird. Da kommt noch was.

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