Meinung : Ein bisschen sehr regierungsbereit

LANDESPARTEITAG DER BERLINER CDU

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Die Berliner CDU fühlt sich wohl mit sich selbst: Das ist die Botschaft der früheren „HauptstadtPartei“ ein Dreivierteljahr nach ihrer Führungskrise. Der Landesvorsitzende Joachim Zeller hält seine CDU für fit und regierungsfähig. Ebenso sieht es der Fraktionschef Nicolas Zimmer, zusammen machen sie den Eindruck, als sei ein jeder froh mit dem Part, den er übernommen hat. Und es stimmt: Die Berliner CDU hat die Streitereien, die von außen kaum zu verstehen waren, beendet. Sie hat die Diskussion über Innen- und Gesundheitspolitik begonnen, sie formuliert an einem Programm herum. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus funktioniert, sie wirkt nicht mehr wie eine zerstrittene und verbitterte Verlierertruppe. Das alles spiegelt sich in Umfragen, die die CDU wie die Regierungspartei von morgen aussehen lassen. Und es lässt den Puls manchen Mandatsträgers höher schlagen. Doch muss sich die Berliner CDU vor einer Überdosis Optimismus hüten. Sie mag gut beieinander sein, aber ihre Stärke in ein paar Umfragen spiegelt nur die Schwäche des Senats. Die verbalmuskulöse Bereitschaft, so schnell wie möglich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, ehrt ihre Vormänner. Doch wenn man sich im Kopf einmal auf das Machtspielchen einlässt und überlegt, wer dann Regierender Bürgermeister würde, schließt sich gleich die Frage an, ob die Berliner CDU nicht doch unter Selbstüberschätzung leidet. Von neuen Ideen war auf dem Parteitag wenig zu hören. Als Begründung für die sofortige Regierungsbereitschaft bleibt: Die erneuerte CDU würde die Stadt nicht schlechter regieren als der rot-rote Senat. Berlin braucht aber mehr. wvb.

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