Meinung : Ein bisschen viel "angeblich"

Markus Feldenkirchen

Dass peinliche Fehler gemacht wurden bei der Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens: klar. Dass das politische Anliegen durch diese Fehler beschädigt wurde: keine Frage. Aber was heißt das für den Fortgang des Verfahrens? Sicher hätte Innenminister Schily die Verantwortung für die Stümperei in seiner Behörde übernehmen können und seinen Hut gleich mit. Aber wer das ernsthaft geglaubt hat, dem muss das goldene Band der Naivität verliehen werden.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Um den Minister selbst geht es längst nicht mehr. Es geht um das wichtige Verfahren, das weder eingestellt noch neu aufgerollt werden darf. Das hat selbst die Opposition nach einer Woche der harten Worte eingesehen. Beckstein legte Schily gar den Rücktritt nahe. Schily verwies auf das Glashaus, aus dem man nicht mit allzu harter Materie werfen solle. Vorbei. Selbst die Schily-Jäger aus der Unionsfraktion haben sich beruhigt. Auch weil sie gemerkt haben, wie schnell sie mit voreiligen Bemerkungen über mögliche weitere V-Leute in den Bereich des Geheimnisverrats geraten.

Ein Problem aber kann Schily, kann die Politik nicht so rasch still legen: die Gerüchteküche. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Berichte über neue V-Leute, die sich angeblich in den Antragsschriften als Zeugen wiederfinden. Das ist ein bisschen zu viel "angeblich" für ein so bedeutendes Unterfangen wie das NPD-Verbot. Dabei ist zum einen nie ganz klar, um welche der Anklagen es genau geht. Es gibt schließlich drei: von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Zwar stützen sich alle im Wesentlichen auf die gleichen Quellen - dennoch sind die Anträge nicht gleichlautend.

Zum zweiten gibt es in allen Anträgen Erkenntnisse von V-Leuten - das ist weder neu, noch geheim. Nichts genaues weiß man nicht. Auch die Herkunft der Informationen über vermeintlich neue V-Männer ist so unklar wie das Wesen der Geheimdienste selbst. Warum trotzdem eifrig spekuliert wird? Weil manche ein Interesse haben, diese Gerüchte zu streuen: Querulanten in den Verfassungsämtern. NPD-Funktionäre, die alles täten, um den Verbotsantrag zu torpedieren, und Presseorgane, die vieles täten, um einem der wichtigsten Minister im rot-grünen Kabinett ein bis zwei Beine zu stellen.

Zu überprüfen sind deren Vorwürfe vorerst nicht. Das ist ja das Fatale an der Situation. Jeder darf behaupten, er habe neue Informationen über neue V-Leute im Verbotsverfahren, aber Schily darf dies vorerst nicht glaubhaft widerlegen. Weil er dafür wiederum geheime Informationen aus einem geheimen Bereich preisgeben müsste, die aber gerade im Sinne des Verfahrens geheim bleiben müssen. Weil Schily die Ergebnisse der erneuten Überprüfung erst dem Karlsruher Verfassungsgericht persönlich mitteilen will, um das Verbotsverfahren nicht noch weiter zu gefährden.

Allen V-Fanatikern sei daher ein wenig Gelassenheit empfohlen. Spätestens vor Gericht kommen die Fakten öffentlich auf den Richtertisch. Bis dahin sind alle wüsten Spekulationen Schützenhilfe für die NPD.

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